Bei Annahme der “Selbstbestimmungsinitiative” müsse man einfach die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr umsetzen, will uns die SVP einreden. Eine Kündigung der EMRK sei nicht nötig. Analog wie bei der Masseneinwanderungsinitiative: Wir machen doch einfach, was wir wollen, Vertrag hin oder her, es wird schon nichts passieren.
Und mit der Zeit gäbe es einfach einige wichtige Staatsverträge, die die Schweiz weder einhält noch kündigt. So einfach wäre das…
Link zu einem Bericht der NZZ:
Und wenn dann doch etwas passieren könnte, erklärt man, wie zur Masseneinwanderungsinitiative und zum Freizügigkeitsabkommen: Das Volk hat ja quasi schon gekündigt.
Präsident Putin macht’s vor: Er entscheidet, welche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg Russland befolgt und welche nicht.
A propos Russland. Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats, hat am 6.12.16 aus Moskau getwittert: “President Putin told me Russia remains committed to the ECHR.” Link zum Tweet hier.
