Welche Priorität hat Menschenrechtspolitik in den Aussenbeziehungen der Schweiz?
Die Enthüllung, dass in China Hunderttausende Uiguren in “Umerziehungslagern” gefangen gehalten und misshandelt werden, zwingen zu einer Grundsatzdiskussion und zum aufrichtigen Entscheid, welche praktische Bedeutung, welche Priorität die Menschenrechtspolitik in den Aussen- und Aussenwirtschaftsbeziehungen der Schweiz hat. Das Ergebnis wird sich auch auf das Verhalten gegenüber anderen Staaten erstrecken, zum Beispiel Saudiarabien.
Das schweizerische Aussenministerium hat China aufgerufen, der Besorgnis vieler Staaten Rechnung zu tragen und der Uno ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren.
Link zur Medienmitteilung des EDA: deutsch français italiano english
(Link zum NZZ-Bericht).
Die Schweiz hatte bereits 2018, anlässlich der «Allgemeinen universellen Überprüfung» (UPR) Chinas im Uno-Menschenrechtsrat in Genf, die Schliessung der Internierungslager in Xinjiang verlangt. Aber im Jahr danach, im April 2019, besuchte der schweizerische Bundespräsident mit einer Wirtschaftsdelegation China und liess sich mit dem Verantwortlichen für die Uiguren-Lager, dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, auf dem roten Teppich fotografieren.
Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartements: deutsch français italiano english
Die öffentlichen Stellungnahmen und die diskreten Menschenrechtsdialoge, die die schweizerische Diplomatie permanent führt und deren Wirksamkeit die Bürgerin, der Bürger dieses Landes nicht beurteilen kann, sind wohl achtenswert. Aber wie würde es sich auf ihre Glaubwürdigkeit auswirken, wenn sie überlagert würden durch eine ostentative faktische Gleichgültigkeit der Schweiz und der schweizerischen Wirtschaft gegenüber krassesten Menschenrechtsverletzungen?
SP-Nationalrat Fabian Molina fordert mit einer Motion, das Freihandelsabkommen mit China auf Eis zu legen (“Tages-Anzeiger” 28.11.2019, S. 5). Wie man sich auch zu dieser konkreten Forderung letztlich stellt: Gut und wichtig ist, dass eine parlamentarische Debatte über das Verhältnis zwischen der verbalen und der realen Ebene der schweizerischen Menschenrechtspolitik damit angebahnt ist.
Mit in Betracht zu ziehen ist, wie sich die EU und die mit der Schweiz konkurrierenden Einzelstaaten verhalten. Besonders stossend wäre, wenn die Schweiz im europäischen und internationalen Vergleich bei schweren Menschenrechtsverletzungen Dumping betriebe, was leider infolge der gefährdeten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und der daraus folgenden Absicht, sich auf aussereuropäischen Märkten schadlos zu halten, eine Versuchung darstellt. Internationale Menschenrechtspolitik ist aber viel eher wirksam, wenn sie gemeinschaftlich mit andern Staaten betrieben wird.
Ulrich Gut.
Links zum Thema:
EDA: “Menschenrechtspolitisches Engagement der Schweiz”: deutsch français italiano
Ulrich Gut: “Abwendung von China: Erinnerung an die Bewegung gegen den Osthandel” (Link).
