Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) und Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern), Ko-Präsidenten des Vereins “BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat“, haben gleichlautende, parteipolitisch breit abgestützte Motionen eingereicht, mit denen sie die Büros ihrer Räte beauftragen wollen, “folgende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Jubiläum “175 Jahre Bundesverfassung” umzusetzen:
- Das Büro trifft geeignete Vorkehrungen, um das Jubiläum «175 Jahre Bundesverfassung» im Jahre 2023 durch die Bundesversammlung gebührend zu feiern.
- Es erteilt den Parlamentsdiensten den Auftrag, ein Grobkonzept mit Zielen und Massnahmen «175 Jahre Bundesverfassung» inkl. einer Grobkostenschätzung auszuarbeiten. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: Die Bundesstadt Bern steht im Zentrum der Festivitäten, es sollen aber dezentrale Festakte in allen Sprachregionen stattfinden. Das Parlament, der Bundesrat/die Bundeskanzlei, die Bundesverwaltung, das Bundesgericht, eidgenössische Institutionen wie die ETH/EPFL, das Landesmuseum und die Nationalbibliothek, die Kantone und die Städte und Gemeinde sowie die Zivilgesellschaft sind in die Jubiläumsaktivitäten einzubinden.
- Die Massnahmen richten sich an die breite Bevölkerung, unseres Landes, ein besonderes Augenmerk ist auf jüngere Zielgruppen zu richten.
- Die Parlamentsdienste übernehmen die Koordination der Festivitäten. Sie erhalten dazu die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Sie stellen einen programmatischen roten Faden und die Kommunikation des Gesamtprogramms sicher.”
Begründung:
“Im 2023 wird die Schweizerische Bundesverfassung 175 Jahre alt.
Innert weniger Wochen wurde 1848 ein Verfassungsentwurf erarbeitet, der von der Tagsatzung nahezu unverändert verabschiedet wurde. Nach Abstimmungen in den Kantonen erklärte die Tagsatzung am 12. September 1848, dass die Verfassung angenommen sei.
Die Bundesverfassung, die mit der Gründung der modernen Schweiz in Kraft gesetzt wurde, hat in den Grundzügen bis heute Bestand. Sie bildet das Fundament für das parlamentarische Zweikammernsystem, die Gewaltenteilung, den Schutz vor staatlicher Willkür, garantierte Grundrechte sowie Zusammenspiel von Bund und Kantonen.
Das Jubiläum soll genutzt werden, um an die Entstehung des Bundesstaats zu erinnern, um den Nutzen einer stabilen Demokratie und eines funktionierenden Rechtstaates aufzuzeigen sowie die Bedeutung der politischen Partizipation auch im digitalen Zeitalter bekannter zu machen.”
Link zur Motion Flach. Link zur Motion Stöckli.
(Beat Flach ist Vorstandsmitglied, Hans Stöckli Mitglied des Vereins Unser Recht.)
