Völkerrecht und Verfassungskonformität

Völkerrecht & LandesrechtVon Stéfanie Trautweiler

Wird ein Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Gefahr für die völkerrechtskonforme Bundesgesetzgebung? Von Christoph Grüninger   1. Verfassung als rechtliches Mittel der Herrschaftsbeschränkung Die moderne Verfassung zeichnet sich auf institutioneller Ebene im Wesentlichen durch drei zentrale Elemente aus: die Etablierung demokratischer Entscheidungsprozesse, eine Herrschaftsorganisation basierend auf Gewaltenteilung und die Begrenzung der politischen Macht gegenüber der Bevölkerung…