Rechtsprechung des EGMR
Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben? Ulrich Gut National- und Ständerat verwarfen in ihren EMRK-Sondersessionen am 24. und 25. September die aus Anlass des Klimaurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingereichten Vorstösse für die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) deutlich. Hingegen stimmte der Ständerat einer Motion von Andrea Caroni (FDP-Liberale,…