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Kategorie: Justiz
14 Artikel

Der Fall Sanija Ameti

16. März 2026

Ein kritischer Essay zur Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren

Von Silvan Schenkel und Lorena Gisler

Was für Folgen kann die Politisierung eines Strafverfahrens für das Vertrauen in die Justiz haben? Was kann die Strafjustiz bei politisch aufgeladenen Verfahren tun, und welche Steuerungsmöglichkeiten hat sie, um einer Politisierung entgegenzuwirken? Eine Analyse der Wirkungsmechanismen von politisch aufgeladenen Strafverfahren.

Femizide

24. Februar 2026

Ein Problem auch in der Schweiz?

Von Nora Markwalder

In den Medien setzt sich vermehrt der Begriff des „Femizids“ durch, wenn über Tötungsdelikte an Frauen berichtet wird. Im rechtlichen und offiziellen Sprachgebrauch wird der Begriff hingegen (noch) nicht verwendet. Der Beitrag beleuchtet Femizide aus kriminologischer Sicht und bietet einen Überblick über diese spezifische Art von Tötungsdelikten in der Schweiz.

Cookies und Fairness

20. Februar 2026

Strafbefehlsverfahren in der Schweiz

Von Marc Thommen

Basierend auf den Erkenntnissen aus zwei Nationafondsprojekten wird der Frage nachgegangen, welche Anreize nötig wären, um Strafbefehlsverfahren in der Schweiz fairer zu machen, denn das jetzige System generiert nicht nur Fehlanreize im Verfahrensablauf, sondern auch bei den Kosten.

Zur (Un-) Berechenbarkeit des Strafmasses

20. Oktober 2025

Komparativ statt intuitiv?

Von Martin Seelmann

Die Strafzumessung wird oft als willkürlich empfundene. Dies untergräbt das Vertrauen in die Gerichtspraxis und damit in den Rechtsstaat. Ein komparativer Ansatz samt Schaffung und Betreibung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung der Problematik beitragen.

Ein ständerätlicher Coup

26. September 2025

Die «Lex Gornerli» entgleist auf dem letzten Meter

Von Niccolò Raselli

Mit der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit gegen kantonale Entscheidungen beim Bundesgericht im Rahmen der «Lex Gornerli» nimmt der Ständerat den Kern des Rechtsstaats ins Visier, denn das Argument der Beschleunigung überzeugt nicht, da das Bundesgericht speditiv arbeitet.

Gewaltenteilung und Demokratie

24. Januar 2025

«Die Justiz» ist keine Gegnerin «des Volkes»

Von Ulrich Gut

Politisch missliebige Urteile werden vermehrt für Versuche missbraucht, «das Volk» gegen «die Justiz» auszuspielen. Gewaltenteilung und Urteilsbegründung werden dabei ausser Acht gelassen.

Überlastung der Strafjustiz

18. November 2024

Hintergründe und Lösungsansätze

Von Sven Zimmerlin

Strafverfolgungsbehörden, Anwaltschaft und Gerichte klagen über einen Anstieg der Arbeitslast. Sind uferloses Strafrecht, ungenügende Ressourcen und kompliziertes Prozessrecht dafür verantwortlich?

Rechtsprechung des EGMR

1. Oktober 2024

Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben?

Von Ulrich Gut

Im Nachgang zum Urteil des EGMR im Fall Klima-Seniorinnen fordert der Ständerat ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.

Bundesgerichtsgesetz

13. Juni 2024

Verpasste Reformen, und Aussichten

Von Niccolò Raselli

Eine Diskussion über die Auswirkungen der im Zug der Justizreform 2005 verpassten Revisionsziele des Bundesgerichtsgesetzes auf die Arbeit des Bundesgerichts.

Niccolò Raselli: Justiz-Initiative abgeschmettert – Ende gut, alles gut?

7. Juli 2022

Von Niccolò Raselli. Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Zeitschrift «Justice – Justiz – Giustizia», 2022/2, und wird hier mit Einwilligung des Autors wiedergegeben. I. Ausgangslage Gemäss der «Justiz-Initiative» hätten Richter und Richterinnen des Bundesgerichtes durch das Los bestimmt werden müssen. Das Losverfahren hätte in Kauf genommen, die gesellschaftspolitische Zusammensetzung des höchsten Gerichtes dem Zufall zu überlassen. Die erste Gewalt

Beat Flach: Das Justizsystem nicht über den Haufen werfen

23. November 2021

Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag gegen die Initiative erscheint auch ein Beitrag dafür (Odile Ammann und Markus Schärli: Richterinnen und Richter sollten keine Parteienvertreter mehr sein). — Die Justiz-Initiative fordert eine Entpolitisierung der Wahl

Richterwahlen: Die Justiz-Initiative – „ein Alarmzeichen“

9. Februar 2021

Das Heft 1/2021 des „Schweizerischen Zentralblatts für Staats- und Verwaltungsrecht“ ist der schweizerischen Justiz und insbesondere den Richterwahlen gewidmet. „Das Parteibuch der Richterinnen und Richter: Fluch oder Segen?“ In einem Kurzbeitrag unter diesem Titel kommt Prof. Benjamin Schindler – er übernahm soeben von Prof. Giovanni Biaggini die Redaktionsleitung des „Zentralblatts“ – zum Schluss, die Justiz-Initiative sei ein „Alarmzeichen“: „(…) Die

Justizkrise der Schweiz – von aussen gesehen

26. August 2020

Der Fall Lauber / FIFA hat dem Ansehen der Schweiz bereits schweren Schaden zugefügt. Ein Artikel in der liberalkonservativen deutschen Qualitätszeitung „Frankfurter Allgemeine (FAZ)“, erschienen am 24.8.2020, bestätigt, wie berechtigt und notwendig die heftige Kritik und die Forderungen der NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Kathrin Alder und Anderer waren und sind. Auszug aus dem Artikel der FAZ unter dem Titel „Erfolglos im Sumpf“: „Die

Justizreform: Nächster Anlauf muss alle Instanzen ins Auge fassen

30. Juni 2020

Wie weiter nach dem Scheitern der Revision des Bunsdesgerichtsgesetzes? Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, warnt vor einer erneuten einseitigen Fokussierung auf das Bundesgericht und auf dessen Entlastung. Auszug: „(…) Die Funktion eines mehrstufigen Instanzenzuges besteht nicht einfach darin, dass die nächsthöhere Instanz nochmals das Gleiche tut bzw. prüft wie die untere; die «oberen» Richter