An der Generalversammlung des Vereins “Unser Recht”, die am Donnerstag, 23. Juni 2016, in Bern stattfand, trat alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), aus dem Vorstand zurück. Präsident Ulrich Gut verdankte herzlich ihr Wirken in diesem Gremium (Wortlaut siehe unten). Martine Brunschwig Graf sicherte dem Verein ihre anhaltende Verbundenheit zu.
Neu in den Vorstand gewählt wurden:
Beat Flach, MLaw/SIA, Nationalrat GLP, Aargau. Mitglied der Kommission für Rechtsfragen und der Sicherheitspolitischen Kommission.
Dr. iur. Fanny de Weck, Lehrbeauftragte an der Universität Luzern, Programmleiterin Völkerrecht und Menschenrechte foraus.
Vereinspräsident Ulrich Gut zum Rücktritt Martine Brunschwig Grafs:
Martine Brunschwig Graf wurde 2012 in unseren Vorstand gewählt.
An der Jahresversammlung 2013 hielt sie das Hauptreferat über die Bekämpfung des Rassismus als gesellschaftliche und politische Aufgabe. Ich zitiere aus dem Konferenzbericht von Regina Meier:
„Die Strafnorm allein – obwohl sie die wichtige Botschaft transportiert, was in der Gesellschaft tolerierbar ist und was nicht – reicht für eine umfassende Rassismusbekämpfung nicht aus, weshalb ein grosser Teil der Arbeit der EKR in den Bereichen der Prävention, der Sensibilisierung und der Überzeugung stattfindet. Tätigkeitsfelder gibt es diverse, die häufigsten sind Schule, Sport, Arbeitsmarkt, Presse, politische Parteien sowie das Internet im Allgemeinen und die sozialen Medien im Besonderen. Es stellen sich immer wieder neue aktuelle Fragen und die Anfang der neunziger Jahre entstandene Strafnorm hat zuweilen Schwierigkeiten, sie zu beantworten: Erfüllt ein rassistischer Eintrag auf Facebook das Kriterium der „Öffentlichkeit“ gemäss Art. 261bis StGB? Und wie soll die strafrechtliche Verfolgung ausgestaltet bzw. ermöglicht werden? Inhaltlich im Fokus stehen in sämtlichen Tätigkeitbereichen der EKR momentan besonders häufig Fragen rund um die Themen Migration und Asyl. Hier ist in letzter Zeit die Gefahr grösser geworden, dass die Behörden das Hauptaugenmerk darauf legen, dass die vorgeschlagenen Lösungen möglichst „pragmatisch“ sind. Dabei gehen die Grundrechte oft vergessen oder werden als zweitrangig betrachtet (…). Obwohl es zuweilen vorkommt, dass das Bundesgericht solches Vorgehen rügt, reagieren die zuständigen Verwaltungsstellen nicht entsprechend. Die EKR kann diese Probleme aufzeigen und die betreffenden Behörden darauf aufmerksam machen. Eine weitere wichtige Tätigkeit ist der Kontakt mit den politischen Parteien: Das Thema Rassismusbekämpfung ist momentan nicht besonders populär und ihm wird in den Parteiprogrammen keine genügend starke Stellung eingeräumt. Es wird nicht genügend vertieft darüber diskutiert und wenn, dann läuft die Diskussion oft in eine falsche Richtung, indem die Meinungsäusserungsfreiheit grundsätzlich und ohne genauere Überlegungen höher als der Schutz der von Rassismus Betroffenen gewichtet wird. Ebenso wichtig wie derjenige mit den Parteien ist der Kontakt mit den Medien.“
Während der ganzen Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Vorstand pflegte ich einen Gedankenaustausch mit ihr, der für unseren Verein und seine argumentativen Dienstleistungen sehr wertvoll war. Am 16. Februar 2016 durfte ich in der EKR einen Vortrag unter dem Titel „Sieben Komponenten für eine zeitgemässe Strategie gegen Rassismus“ halten, dank der einige Mitarbeitende und Mitgleider der EKR auf unseren Verein aufmerksam wurden. Sehr dankbar bin ich schliesslich dafür, dass Martine uns mit Maya Hertig Randall eine hochkarätige Nachfolgerin vermittelte.”
Über den politischen Teil der Jahresversammlung wird Regina Meier wiederum einen Bericht erstellen, der hier veröffentlicht wird.
