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Tag: 30. Juni 2016

Auf steinigem Weg zur Nationalen Menschenrechts-Institution

Der Bundesrat wagt es: Die Schweiz soll eine nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993) bekommen. Hierzu soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), das seit fünf Jahren im Pilotbetrieb arbeitet, eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat erteilte EDA und EJPD den Auftrag, einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten. Klar ist, dass zu diesem Ziel ein

UNO-Behindertenkonvention: Erster Bericht zur Umsetzung in der Schweiz

Das internationale Übereinkommen von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft getreten. Als Vertragspartei ist die Schweiz verpflichtet, dem zuständigen Überwachungsorgan der UNO, dem Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, zwei Jahre nach dem Beitritt und danach alle vier Jahre Staatenberichte zur Umsetzung des Übereinkommens zu unterbreiten.

Britische Satiriker entblössen hohles Anti-EMRK-Pathos

Martine Brunschwig Graf verdanken wir den Hinweis auf diesen  sehens- und hörenswerten britischen Sketch. After Theresa May says Britain should leave the European convention on human rights, Patrick Stewart, Adrian Scarborough and Sarah Solemani expose the problems in the Conservative plan for a UK bill of rights. This satirical take inspired by the classic Monty Python sketch asks ‘what has

Änderungen im Vorstand des Vereins „Unser Recht“

An der Generalversammlung des Vereins „Unser Recht“, die am Donnerstag, 23. Juni 2016, in Bern stattfand, trat alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), aus dem Vorstand zurück. Präsident Ulrich Gut verdankte herzlich ihr Wirken in diesem Gremium (Wortlaut siehe unten). Martine Brunschwig Graf sicherte dem Verein ihre anhaltende Verbundenheit zu. Neu in den Vorstand