In einem Interview in der “Solothurner Zeitung”, in dem der Solothurner Oberrichter Frank-Urs Müller (FDP) zur Durchsetzungsinitiative und zur Rechtsprechung der Schweizer Gerichte in Straf- und Ausweisungsfällen Stellung nimmt, äussert er sich grundsätzlich zur EMRK:
“Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Aufgrund der Schrecken dieses Krieges trafen sich am Haager Kongress 1948 rund 700 Politiker aus ganz Europa. Sie hatten das Ziel, dass eine solche Katastrophe nicht nochmals passiert. Die EMRK ist die Basis der heutigen politischen Ordnung und des Friedens. Es ist sehr heikel, wenn man da zu schrauben beginnt. Vor allem wenn man die Zeit der Weimarer Republik betrachtet: Die Machtübernahme der Nazis hat mit ganz kleinen Verfassungsänderungen und Gesetzesvorlagen begonnen. Das hat sich schleichend aufgebaut.”
Quelle: hier.
