“Die Jahrestagung 2020 der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission vom 4. September in Bern beleuchtete zwei Aspekte der Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen: die Finanzierung selbst und deren Transparenz. Während die Transparenz der Finanzierung in der Folge der Transparenzinitiative derzeit im Parlament verhandelt wird, ist die Frage, wie sich die Parteien finanzieren und ob es eine staatliche Parteienförderung braucht, derzeit weniger Diskussionsgegenstand als in den Neunzigerjahren. Eine vermehrte Aktualität könnte sich in der Folge der Justizinitiative ergeben, welche den Einfluss der politischen Parteien auf die Richterwahlen zurückbinden will und damit die Mandatssteuern der Richterinnen und Richter als Finanzierungsquellen der Parteien in Frage stellt. Sowohl die Empfehlung der Groupe d’Etats contre la corruption des Europarats (GRECO) an die Schweiz, Regeln zur Transparenz der Politikfinanzierung zu schaffen, als auch ihre Empfehlung, die Praxis der Mandatssteuern aufzugeben, haben gezeigt, dass die schweizerische Gesetzgebung im europäischen Vergleich singulär ist.”
Link zum Tagungsbericht.
Links zu Charts der Referate:
- Patricia M. Schiess Rütimann: Die Finanzierung der Parteien: Verschiedene Modelle und Herausforderungen in der Schweiz und im nahen Ausland
- Patricia M. Schiess Rütimann: Vergleichende Tabelle
- Thomas Milic: Parteien- und Politikfinanzierung in der Schweiz aus politikwissenschaftlicher Perspektive
- Martin Hilti: Zur Transparenz der Politikfinanzierung in der schweiz: Funktion und Bedeutung, geltendes Recht, aktuelle Entwicklungen
