Antiterror-Gesetzgebung: Schweiz auf Konfliktkurs zu UNO und Europarat
„Das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz verstösst nach Meinung von Uno-Experten gegen die Menschenrechte. Es wäre eine gefährlicher Präzedenzfall für die Unterdrückung politischer Opposition weltweit, teilten sie am Freitag, 11. September, in Genf mit. (…) Die Experten bedauern, dass die Schweizer Regierung die im Mai formulierten Empfehlungen für Änderungen an dem Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt habe. Sie empfahlen dem Parlament, die Vorlage