In der Einigungskonferenz hat sich der Ständerat mit einem Gegenvorschlag durchgesetzt, der den Initiantinnen und Initianten der Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht genügt für einen Rückzug der Initiative. Diese kommt somit zur Abstimmung.
Link zum Initiativtext mit Erklärungen.
Bericht von Keystone-SDA, verbreitet durch die Parlamentsdienste:
“Die Konzernverantwortungsinitiative kommt mit einem indirekten Gegenvorschlag an die Urne. Der Ständerat hat am Dienstag sein eigenes und von der Einigungskonferenz beantragtes Konzept dafür gutgeheissen, mit 28 zu 14 Stimmen und 2 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von Vertretern der SP und der Grünen sowie aus der Mitte-Fraktion. Der Nationalrat, der zunächst einen schärfer formulierten Gegenvorschlag bevorzugte, hatte bereits am Montag zugestimmt. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmungen. Der Gegenvorschlag bringt nun keine neuen Haftungsregelungen, aber ein Berichterstattungspflicht und eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien. Die Initianten und Initiantinnen sprechen von einem “Alibi-Gegenvorschlag”.”
Economiesuisse unterstützt den indirekten Gegenvorschlag, “weil er auf international bewährte Instrumente setzt und nicht zu einem Schweizer Alleingang führt. Er schafft die gewünschte Verbindlichkeit für Unternehmen, ohne eine experimentelle, weltweit beispiellose Haftung mit Beweislastumkehr einzuführen.” (Link zur vollständigen Medienmitteilung von economiesuisse.)
Kommentar von Dick Marty, alt Ständerat (FDP, Tessin), ehemaliger Staatsanwalt, Leiter internationaler Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen, Vizepräsident der Weltorganisation gegen Folter:
«Der Alibi-Gegenvorschlag ist wirkungslos. Wir wissen alle, dass gerade die skrupellosesten Grosskonzerne noch so gerne Hochglanzbroschüren veröffentlichen. Erst wenn Menschenrechtsverletzungen auch Konsequenzen haben und sie dafür geradestehen müssen, werden alle Konzerne anständig wirtschaften. Die grosse Unterstützung – gerade auch aus Wirtschaftskreisen – stimmt mich optimistisch. Ich bin sehr zuversichtlich, denn unsere Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit. Wenn Konzerne das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.»
Link zum Statement. Dick Marty ist Mitglied des Vereins Unser Recht. Er stellte sie an der Jahreskonferenz 2017 von Unser Recht vor (Link zum Konferenzbericht).
Aus dem Bericht von Hansueli Schöchli, Wirtschaftsredaktor im Bundeshaus, in der NZZ vom 5. April 2020:
“In manchen europäischen Ländern und auch auf EU-Ebene sind Diskussionen über eine Verschärfung der Regeln im Gang. Doch verbindliche Beschlüsse liegen noch nicht vor. Laut Kritikern wird die Schweiz mit der Variante des Ständerats in einigen Jahren international stark im Rückstand sein. Das ist zurzeit ungewiss. Doch sollte die EU künftig ihre Regeln klar verschärfen, würde die Schweiz wohl nachziehen. Einige Befürworter des ständerätlichen Vorschlags haben eine solche Offenheit schon angedeutet.”
