Die SVP tut, als hätte sie ein Problem mit dem Bundesgericht: Dieses habe 2012 die Ausschaffungsinitiative nicht völkerrechtswidrig umsetzen wollen. Deshalb müsse man jetzt mit der “Selbstbestimmungsinitiative” das Völkerrecht zurückstufen.
Wenn die Partei das wirklich meint, dann täuscht sie sich. Sie hat ein Problem mit dem VOLK: Volk und Stände haben 2016 – vier Jahre nach dem Bundesgerichtsurteil – die « Durchsetzungsinitiative », mit der die Partei ihren Willen als Initiantin der Ausschaffungsinitiative durchsetzen wollte, mit einem Volksmehr von 58,9 Prozent ABGELEHNT.
Link zum Abstimmungsergebnis.
