Die SVP hat ein Problem mit dem Volk, nicht mit dem Bundesgericht
3. Oktober 2018
Die SVP tut, als hätte sie ein Problem mit dem Bundesgericht: Dieses habe 2012 die Ausschaffungsinitiative nicht völkerrechtswidrig umsetzen wollen. Deshalb müsse man jetzt mit der „Selbstbestimmungsinitiative“ das Völkerrecht zurückstufen. Wenn die Partei das wirklich meint, dann täuscht sie sich. Sie hat ein Problem mit dem VOLK: Volk und Stände haben 2016 – vier Jahre nach dem Bundesgerichtsurteil –