Die SVP tut, als hätte sie ein Problem mit dem Bundesgericht: Dieses habe 2012 die Ausschaffungsinitiative nicht völkerrechtswidrig umsetzen wollen. Deshalb müsse man jetzt mit der “Selbstbestimmungsinitiative” das Völkerrecht zurückstufen. Wenn die Partei das wirklich meint, dann täuscht sie sich. Sie hat ein Problem mit dem VOLK: Volk und Stände haben 2016 – vier…
Veranstaltung des Kompetenzzentrums für Menschenrechte der Universität Zürich. Dienstag, 9. Oktober 2018, 18:15 Uhr bis 19:30 Uhr Die Würde des Menschen ist ein fundamentales Prinzip unserer Rechtsordnung. Sie ist zugleich zentraler Bestandteil des Rechtsstaates und Grundlage unserer Freiheitsrechte. In unserer ersten Jubiläumsveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diskutieren wir das Konzept…
SVP-Nationalrat Thomas Matter wiederholte am Kampagnenstart für die “Selbstbestimmungsinitiative” die Behauptung, eine Annahme der Initiative würde die Menschenrechte nicht gefährden: “Diese seien vollumfänglich in der Bundesverfassung garantiert.” (Tages-Anzeiger 3.10.18, S. 4). Das ist schlicht und einfach das Volk für dumm verkauft. Man redet ihm ein und erwartet, es glaube, dass es nur darauf ankomme, was…
