Stellungnahme der Neuen Helvetischen Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz
Die Neue Helvetische Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz (NHG-TS) empfiehlt allen Stimmberechtigten, bei der Durchsetzungsinitiative Nein zu stimmen. Dies haben die Delegierten an einer ausserordentlichen DelegiertenVersammlung vom 21. Januar 2016 in Bern mit einer grossen Mehrheit beschlossen, nachdem die über 200 Anwesenden aus erster Hand in überzeugender Weise durch die Justizministerin, Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga, informiert worden sind.
Die NHG/TS mischt sich grundsätzlich nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen ein. Wenn aber Begehren die Grundfesten unseres Staatsgefüges berühren, entspricht es ihrer Zielsetzung, Stellung zu nehmen und die Staatsbürgerschaft über auftauchende gravierende Probleme zu informieren. Dies ist leider der Fall bei der am 28. Februar 2016 zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative der SVP betreffend der Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“.
Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes müssen Volk und Stände über eine „Durchsetzungsinitiative“, einer Volksinitiative, welche Gesetzestexte enthält, mit denen eine bereits angenommene Volksinitiative umgesetzt werden soll, abstimmen.
Die Versammlung fordert alle Stimmberechtigten auf, die Initiative abzulehnen, weil sie elementare
verfassungsmässige Grundsätze, Bestimmungen der EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt: die Richter werden verpflichtet, Ausländerinnen und Ausländer auch für Bagatell- und Antragsdelikte aus der Schweiz auszuweisen.
rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft setzt: die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzipes wird verunmöglicht;
Prinzipien der Gewaltentrennung missachtet: die richterliche Einzelfallprüfung wird ausgeschaltet; Regeln unserer Demokratie aushebelt: sie respektiert den bewährten Gesetzgebungsprozess nicht.
Für weitere Auskünfte steht zur Verfügung: Hans Stöckli, Ständerat, Zentralpräsident der NHG/TS 079 770 83 58
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