Eine Zuschrift zu unserem Beitrag “Neue Asylinitiative aus SVP-Kreisen”

Im Beitrag “Neue Asylinitiative aus SVP-Kreisen” (“Unser Recht”, 18.9.2019) wird festgestellt:

“Mit den Schutzzonen nimmt die Initiative eine Idee auf, die die EU auf Veranlassung durch den damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geprüft und als nicht durchführbar aufgegeben hat. (Link zu einem Bericht von NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.)”

Hierzu schreibt uns Dr. Ruedi Meier:

1. In Nordafrika hat es doch verschiedene «Lager» für Migranten in einem traurigen Zustand. Wieso können diese nicht besser unterstützt und betrieben werden sowie Rückführungen an die Hand genommen werden? Europa braucht eine kontrollierte Migration. Die Zustände mit Erpressung von Schleppern über das Mittelmeer werden nicht weiter geduldet werden: Es werden alle Bootsflüchtlinge gerettet und gleich zurück gebracht.  Nur legale Zuwanderung nach den Vorstellungen der einzelnen Länder werden akzeptiert. Gleichzeitig wird in Afrika eine aktive Wirtschaftspolitik an die Hand genommen. Zum Beispiel: Bis 2030 werden in Nordafrika 90 TWh erneuerbaren Strom (Sonne, Wind) produziert mit Kosten von ca. 4 Rp./kWh. Ein Drittel wird mit einer Hochspannungsleitung in die Schweiz transportiert. Der Rest dient der Industrialisierung in Afrika. Es hat mit Sicherheit genug Geld für eine konstruktive Politik.
2. Wieso wird bei der Personenfreizügigkeit nicht von Zuwanderungszielen mit Brandbreiten gesprochen, z.B. Netto Plus 25-35’000, über die Jahre hinweg wären es ca. 30’000 Plus? Die CH-Bevölkerung wird bei maximal ca. 9 Millionen stabilisiert. Im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU hätten wir genügend Möglichkeiten, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Dies würde die SVP zwingen, ihre Politik zu konkretisieren. Der SVP geht es mit grosser Wahrscheinlichkeit nur um mehr billige Arbeitskräfte und nicht wirklich um eine Begrenzung der Zuwanderung. Es wird gehetzt und alle anderen Parteien treibt sie wegen ihrer defensiven Politik vor sich hin.
3. Sterile Diskussionen könnten beendet werden. Lösungen würden in Afrika und Europa gefunden. Wahrscheinlich müssen die Chinesen beigezogen werden. Diese haben Hochspannungsleitungen mit europäischer Technologie über 3000 km innert wenige Jahren gebaut.