Es wäre so günstig gewesen für den österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Hätte die Schweiz die “Selbstbestimmungsinitiative” angenommen, so hätte er fordern können: Das Schweizervolk geht voran – Österreich soll in seine Spur treten.
Nun musste er sich allein exponieren mit einem Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Auszug aus dem Bericht von NZZ-Korrespondentin Meret Baumann (Wien):
“«Ich bin angetreten, um schiefe Dinge geradezurücken», sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Dienstagabend in einem Interview in der ORF-Sendung «Report», das seither für Diskussionen sorgt. Denn als «schief» empfindet der frühere Strategiechef der FPÖ offenbar die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – auch wenn er diese nicht offen nannte. Stattdessen sprach er von «vielen seltsamen rechtlichen Konstruktionen», die verhinderten, dass getan werden könne, was notwendig sei. «Wir können doch nicht mit Dingen aus den fünfziger Jahren herumtun», sagte er weiter. Er wolle deshalb eine Debatte führen und «sich auch anlegen» mit diesen Regelungen.”
Als dann der zuständige Koalitionspartner, Verfassungminister Josef Moser (ÖVP”, Kickl entgegentritt, konnte er es im Wissen tun, dass in der Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention soeben einen direktdemokratischen Test bestand. Aus einem Bericht der “Salzburger Nachrichten”:
“Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) öffentlich an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt hatte, erteilt Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) diesem Vorstoß eine Absage. Die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt und sei zu beachten, sagt Moser am Rand des Ministerrats. Die Opposition zeigte sich über Kickls Aussagen empört.”
