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Termine chiave: Rechtsanwendung
6 articoli

Der Fall Sanija Ameti

Ein kritischer Essay zur Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren

Von Silvan Schenkel und Lorena Gisler

Was für Folgen kann die Politisierung eines Strafverfahrens für das Vertrauen in die Justiz haben? Was kann die Strafjustiz bei politisch aufgeladenen Verfahren tun, und welche Steuerungsmöglichkeiten hat sie, um einer Politisierung entgegenzuwirken? Eine Analyse der Wirkungsmechanismen von politisch aufgeladenen Strafverfahren.

Bundesgericht und WEF

Zum Stellenwert von Verfassungs-, Verwaltungs- und Verfahrensrecht

Von Hans-Jakob Mosimann

Seit 2001 sind verschiedentlich Leiturteile des Bundesgerichts zum Thema World Economic Forum (WEF) in Davos ergangen. Zusammengenommen illustriert diese Rechtsprechung, wie eng verwoben Rechtsgebiete wie Staatsvertragsrecht (EMRK), Verfassungsrecht von Bund oder Kanton, Verwaltungsrecht und öffentliches Verfahrensrecht sein können.

Zur (Un-) Berechenbarkeit des Strafmasses

Komparativ statt intuitiv?

Von Martin Seelmann

Die Strafzumessung wird oft als willkürlich empfundene. Dies untergräbt das Vertrauen in die Gerichtspraxis und damit in den Rechtsstaat. Ein komparativer Ansatz samt Schaffung und Betreibung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung der Problematik beitragen.

Menschenrechte und Völkerrecht in Gefahr

Verteidigen wir, was uns alle schützt

Von Ulrich Gut

Revidieren, kündigen oder einfach missachten: In Regierungen und Parlamenten macht sich der Wille breit, sich von menschen- und völkerrechtlichen Bindungen zu lösen.

Ausserhalb von Rechtsstaat und Rechtssatz

Die Rückwirkungsklausel der JUSO-Zukunftsinitiative

Von Johann Jakob Chervet

Die Initiative enthält eine Rückwirkungsklausel, und wie die Rechtsgeschichte zeigt, ist rückwirkende Rechtssetzung in einem Rechtsstaat immer problematisch.

 

Schweizerische Neutralität

Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. iur. Mark Villiger

Von Stéfanie Trautweiler

Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik werden in der Schweiz aktuell diskutiert, unter anderem im Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative der SVP.