Rechtsanwendung - UNSER RECHT

Der Fall Sanija Ameti

16. März 2026

Ein kritischer Essay zur Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren

Von Silvan Schenkel und Lorena Gisler

Was für Folgen kann die Politisierung eines Strafverfahrens für das Vertrauen in die Justiz haben? Was kann die Strafjustiz bei politisch aufgeladenen Verfahren tun, und welche Steuerungsmöglichkeiten hat sie, um einer Politisierung entgegenzuwirken? Eine Analyse der Wirkungsmechanismen von politisch aufgeladenen Strafverfahren.

Bundesgericht und WEF

8. Dezember 2025

Zum Stellenwert von Verfassungs-, Verwaltungs- und Verfahrensrecht

Von Hans-Jakob Mosimann

Seit 2001 sind verschiedentlich Leiturteile des Bundesgerichts zum Thema World Economic Forum (WEF) in Davos ergangen. Zusammengenommen illustriert diese Rechtsprechung, wie eng verwoben Rechtsgebiete wie Staatsvertragsrecht (EMRK), Verfassungsrecht von Bund oder Kanton, Verwaltungsrecht und öffentliches Verfahrensrecht sein können.

Zur (Un-) Berechenbarkeit des Strafmasses

20. Oktober 2025

Komparativ statt intuitiv?

Von Martin Seelmann

Die Strafzumessung wird oft als willkürlich empfundene. Dies untergräbt das Vertrauen in die Gerichtspraxis und damit in den Rechtsstaat. Ein komparativer Ansatz samt Schaffung und Betreibung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung der Problematik beitragen.

Menschenrechte und Völkerrecht in Gefahr

4. März 2025

Verteidigen wir, was uns alle schützt

Von Ulrich Gut

Revidieren, kündigen oder einfach missachten: In Regierungen und Parlamenten macht sich der Wille breit, sich von menschen- und völkerrechtlichen Bindungen zu lösen.

Ausserhalb von Rechtsstaat und Rechtssatz

5. August 2024

Die Rückwirkungsklausel der JUSO-Zukunftsinitiative

Von Johann Jakob Chervet

Die Initiative enthält eine Rückwirkungsklausel, und wie die Rechtsgeschichte zeigt, ist rückwirkende Rechtssetzung in einem Rechtsstaat immer problematisch.

Schweizerische Neutralität

4. November 2023

Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. iur. Mark Villiger

Von Stéfanie Trautweiler

Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik werden in der Schweiz aktuell diskutiert, unter anderem im Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative der SVP.

Durchsetzungsinitiative rührt an Grundfesten unseres Staates

25. Januar 2016

Stellungnahme der Neuen Helvetischen Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz Die Neue Helvetische Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz (NHG-TS) empfiehlt allen Stimmberechtigten, bei der Durchsetzungsinitiative Nein zu stimmen. Dies haben die Delegierten an einer ausserordentlichen DelegiertenVersammlung vom 21. Januar 2016 in Bern mit einer grossen Mehrheit beschlossen, nachdem die über 200 Anwesenden aus erster Hand in überzeugender Weise durch die Justizministerin, Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga, informiert worden

Die Durchsetzungsinitiative – ein Monstrum

4. Januar 2016

Von Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 „(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin geprüft werden kann, ob ein

Harte Tatsache in Watte gepackt

18. Dezember 2015

Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich hält. Die SVP darf damit rechnen, dass das publizistische Flaggschiff des Schweizer Freisinns ihre Landesrecht-Völkerrecht-Initiative wohlwollend begleiten wird. Dies bestätigt ein weiterer verharmlosender Artikel von Katharina Fontana, Bundesgerichtskorrespondentin und offenkundig Dossierverantwortliche der NZZ für diesen Angriff auf den Menschenrechtsraum Europa und den Schutz der Menschenrechte in der

Nach dem Perinçek-Urteil der Grossen Kammer des EGMR

20. Oktober 2015

Handlungsbedarf für die Schweiz – und für den Europarat? Handlungsbedarf für die Schweizer Gesetzgebung, aber vielleicht auch für den Europarat ergibt sich aus dem Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Dogu Perinçek vom 15. Oktober 2015. Vorab: Der EGMR gewährt der Meinungsäusserungsfreiheit sehr starken Schutz. Das wusste man längst. Wenn es in der Schweiz in einer

Leitlinien für eine kindgerechte Justiz

2. Oktober 2014

Kinder und Jugendliche in ihrer Resilienz stärken und sie damit wirksam schützen. „Die Leitlinien für eine kindgerechte Justiz wurden entworfen, um Kinder und Jugendliche in ihrer Resilienz zu stärken und sie damit wirksam zu schützen.“ Weitere Informationen finden Sie hier.

Kriminalitäts-Berichterstattung und Politik

15. Juli 2013

Vertiefungsstudie für das Jahrbuch 2012 „Qualität der Medien“. Der Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich widmete im Jahrbuch 2012 „Qualität der Medien“ der Kriminalitätsberichterstattung in der Schweizer Presse eine Vertiefungsstudie. Wie sie der Zusammenfassung der Hauptbefunde festhält, macht diese „klar, dass die Häufigkeit und Prominenz der Thematisierung von Kriminalität massgeblich von politischen Kampagnen und redaktionellen Leitlinien abhängt und dass

„Vorbild-Staat“ Singapur im World Report 2012 von Human Rights Watch

16. Oktober 2012

Wolfgang Schüssel, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler, zählt Singapur zu den „Vorbildstaaten“ („Die Grösse der Kleinen“, Kolumne in der NZZ vom 10. Oktober 2012). Sein Kriterium ist die Competitiveness. – Ein anderes Licht wirft der World Report 2012 von Human Rights Watch auf den ökonomisch erfolgreichen Stadtstaat. Auszüge: „Criminal Justice System Singapore’s Internal Security Act (ISA) and Criminal Law (Temporary Provisions) Act

Aus dem SVP-Programm 2011-2015: Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevante Positionen

1. Januar 2011

Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, die

„Weggesperrt“: Schicksal und Anspruch auf Rehabilitierung der administrativ Versorgten

2. September 2010

„Weggesperrt“ heisst ein Buch von Dominique Strebel, das demnächst im „Beobachter“-Verlag erscheint. Strebel folgt darin den Spuren der administrativ Versorgten: unschuldige Jugendliche, die von Behörden als «liederlich», «arbeitsscheu» oder «verwahrlost» abgestempelt wurden. Kein Richter hatte je ihre Einweisung unterschrieben. Strebel setzt sich für ihre Rehabilitierung ein.

Lukas Gschwend, Christoph Good: „Rache und Sühne – Wenn Volkes Zorn wächst“

25. Juni 2009

Im Hinblick auf die Jahreskonferenz „Unser Recht“ am Donnerstag, 25. Juni 2009 zum Thema „Entwicklungen und Verschärfungstendenzen im Strafrecht“ machen wir gern auf einen sehr lesenswerten Artikel von Lukas Gschwend und Christoph Good aufmerksam, auf den wir aus unserem Mitgliederkreis hingewiesen wurden: „Rache und Sühne – Wenn Volkes Zorn wächst“ Mehr Informationen finden Sie hier. Die Autoren haben die Meinungsäusserungen in

Luzius Wildhaber: „Demokratie und Menschenrechte“

5. März 2008

Mit Blick auf aktuelle Diskussionen sei das Referat „Demokratie und Menschenrechte“ in Erinnerung gerufen, welches Luzius Wildhaber, 1998 bis 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, 2002 beim European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy in Graz hielt. Mehr Informationen finden Sie hier.

Aspekte richterlicher Unabhängigkeit in der Schweiz – de iure und de facto

1. Dezember 2004

Thomas Stadelmann: „Aspekte richterlicher Unabhängigkeit in der Schweiz – de iure und de facto“, 2004. Der Verfasser ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels war er Richter am Verwaltungsgericht Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, nebenamtlicher Richter in der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, Präsident der Zentralschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter.