Veranstaltungsbericht
Von Caspar Fingerhuth
«Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat», war das Thema einer Veranstaltung, die im Rahmen der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT am 19. Mai 2026 in Bern stattfand. Der Veranstaltungsbericht bietet einen Überblick über das Input-Referat von Patrice Martin Zumsteg sowie die Paneldiskussion mit Martin Föhse, Philipp Kunz, Angela Müller und Alexander Ott.
Erklärung im Hinblick auf die Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău
Von ICJ-CH und UNSER RECHT
Mitte Mai tagt das Ministerkomitee des Europarats. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. – Eine gemeinsame Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zum zunehmenden Druck auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Geltung der EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen.
Ein kritischer Essay zur Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren
Von Silvan Schenkel und Lorena Gisler
Was für Folgen kann die Politisierung eines Strafverfahrens für das Vertrauen in die Justiz haben? Was kann die Strafjustiz bei politisch aufgeladenen Verfahren tun, und welche Steuerungsmöglichkeiten hat sie, um einer Politisierung entgegenzuwirken? Eine Analyse der Wirkungsmechanismen von politisch aufgeladenen Strafverfahren.
Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Von Marianne Binder-Keller
In ihrer Rede warnt die Aargauer Mitte-Ständerätin vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. Denn nicht noch einmal soll die Freiheit freiwillig abgeschafft werden, wie dies vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.
Strafbefehlsverfahren in der Schweiz
Von Marc Thommen
Basierend auf den Erkenntnissen aus zwei Nationafondsprojekten wird der Frage nachgegangen, welche Anreize nötig wären, um Strafbefehlsverfahren in der Schweiz fairer zu machen, denn das jetzige System generiert nicht nur Fehlanreize im Verfahrensablauf, sondern auch bei den Kosten.
„Law and Order“ in der Empörungsgesellschaft
Von Patrice Martin Zumsteg
Nach den Gewalttaten rund um die Palästina-Demonstration in Bern war die Empörung gross und die Politik stellte Forderungen nach mehr «Law and Order». An diesen zeigen sich gleich mehrere (Fehl-) Entwicklungen, die für den Schweizer Rechtsstaat über kurz oder lang schädlich wären.
Komparativ statt intuitiv?
Von Martin Seelmann
Die Strafzumessung wird oft als willkürlich empfundene. Dies untergräbt das Vertrauen in die Gerichtspraxis und damit in den Rechtsstaat. Ein komparativer Ansatz samt Schaffung und Betreibung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung der Problematik beitragen.
Rede anlässlich der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT
Von Bundesrat Beat Jans
In seiner Rede am 9. Mai 2025 in Bern betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtiger Garant für eine selbstbestimmte Gesellschaft und für ein Leben in Freiheit.
Kritik und Reformvorschläge
Von Caspar Fingerhuth
Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.
Revision des Kartellgesetzes am Scheideweg
Von Johann-Jakob Chervet
Das Parlament diskutiert zur Zeit eine materielle Reform des Kartellrechts. Gleichzeitig laufen die bundesrätlichen Arbeiten zur Frage, ob die aktuelle Struktur der Kartellrechtsdurchsetzung zielführend und rechtsstaatlich tragbar ist.
Hintergründe und Lösungsansätze
Von Sven Zimmerlin
Strafverfolgungsbehörden, Anwaltschaft und Gerichte klagen über einen Anstieg der Arbeitslast. Sind uferloses Strafrecht, ungenügende Ressourcen und kompliziertes Prozessrecht dafür verantwortlich?
Die Rückwirkungsklausel der JUSO-Zukunftsinitiative
Von Johann Jakob Chervet
Die Initiative enthält eine Rückwirkungsklausel, und wie die Rechtsgeschichte zeigt, ist rückwirkende Rechtssetzung in einem Rechtsstaat immer problematisch.
Der Schutz der Menschenrechte darf nicht geschwächt werden
Von Ulrich Gut
Eine juristische und rechtspolitische Einordnung der Reaktionen des Schweizer Parlaments auf das Urteil im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz des EGMR.
Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. iur. Mark Villiger
Von Stéfanie Trautweiler
Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik werden in der Schweiz aktuell diskutiert, unter anderem im Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative der SVP.
Versuch einer Erklärung, Rechtfertigung und Veranschaulichung
Von Reto Walther
Gemäss Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK ist die Subsidiarität des EGMR formal-juristisch ein geltender Grundsatz des völkerrechtlich verbindlichen Konventionsrechts.
Furcht, Illusionen und Hoffnung
Von Patrice Martin Zumsteg
Der Glaube, mittels rechtsstaatlicher Absicherungen sowohl die Sicherheit zu erhöhen, als auch die Grundrechte zu wahren, ist keine Illusion, sondern eine Hoffnung.
Kriterien im Wahljahr 2023
Von Ulrich Gut
Bei den Wahlen der eidgenössischen Räte muss die Aufmerksamkeit der Wählenden für Menschenrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtspolitik geweckt und gestärkt werden.
Die Bibliothek für Rechtsvergleichung des Europäischen Parlaments veröffentlicht eine Studienreihe über den Rechtsstaat in europäischen Ländern. Soeben erschien die Studie über die Schweiz, verfasst in französischer Sprache von Maya Hertig Randall, Professeure ordinaire au département de droit public de l’Université de Genève und Vizepräsidentin des Vereins «Unser Recht». Die Autorin stellt Besonderheiten des schweizerischen Rechtsstaats dar, zeigt Stärken, Schwächen, Herausforderungen,
„Rechtsstaat unter Druck“: Unter diesem Titel veröffentlicht „Die Zeit“ eine gekürzte und leicht bearbeitete Fassung eines Vortrags, den Andreas Vosskuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, unter dem Titel »Rechtsstaat und Demokratie« zur Eröffnung des Juristentages in Leipzig gehalten hat. In diesem sehr lesenswerten Artikel, der leider (noch?) nicht online (bzw. nur als bezahltes E-Paper) zugänglich ist, befasst sich Vosskuhle damit, dass der
Auszug aus einer in der Zeitung „Libération“ veröffentlichten Erklärung, in der sich Anwälten und Richter für die Wahl Emmanuel Macrons aussprachen, weil er für Rechtsstaat, Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention einstehe: „(…) Cette campagne présidentielle a mis en lumière ce que beaucoup de commentateurs, de professionnels du droit et de démocrates signalent depuis plusieurs années déjà : une mise en cause
Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, hatte sich vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative zwar gegen diese ausgesprochen, aber die gemeinsame Stellungnahme von Rechtsprofessorinnen und -professoren gegen dieses Volksbegehren nicht unterzeichnet, sondern in Frage gestellt (siehe hier). In einem Meinungsartikel ging er nun nach der Abstimmung hart ins Gericht mit der
Unter dem Titel „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, auch in Polen und überall“ setzt sich Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, mit einer Kolumne Markus Felbers in der „NZZ am Sonntag“ auseinander: „Die Demokratie soll nach Markus Felber in der „NZZ am Sonntag“ (20.03.16) in Polen nicht in Gefahr sein, obwohl der Rechtsstaat dort abgeschafft werden will. Alles was Recht ist, um mit
Dr. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, ist Autor der „SonntagsZeitung“-Kolumne „Tatort.ch“. Auszug aus „Tatort.ch“ vom 13.3.2016, S. 16: „Wer sich zum Kauf eines Autos oder auch nur einer Hose oder einer Ferienreise entscheidet, schaut – sofern kostenbewusst – genau auf den Preis. Wie verhält es sich aber damit, wenn neue Gesetz zum Entscheid anstehen? Von den dadurch
Eines haben wir bereits erreicht: Der Kampf um Rechtsstaat, Grundrechte und Gewaltenteilung bleibt nach dem 28. Februar 2016 offen. Der Respekt vor dem Widerstand gegen ihren Abbau ist wiederhergestellt, Resignation ist unberechtigt. Auch wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, ist dies wichtig, denn die nächsten Auseinandersetzungen kommen bestimmt. Bei der hohen Stimmbeteiligung, die sich abzeichnet, werden es wohl die Selten- und
Aus einem NZZ-Interview mit Nationalrätin Petra Gössi, welche derzeit als neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz im Vordergrund steht: Laut Smartvote finden Sie es nicht richtig, dass die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Schweiz verbindlich sind. Haben Sie Sympathien für die SVP-Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht»? Nein, das habe ich nicht. Die Schweiz wäre sonst international keine verlässliche Partnerin
In einem Interview in der „Solothurner Zeitung“, in dem der Solothurner Oberrichter Frank-Urs Müller (FDP) zur Durchsetzungsinitiative und zur Rechtsprechung der Schweizer Gerichte in Straf- und Ausweisungsfällen Stellung nimmt, äussert er sich grundsätzlich zur EMRK: „Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Aufgrund der Schrecken dieses Krieges trafen sich am Haager Kongress 1948 rund 700 Politiker aus ganz Europa.
Kürzlich fragten wir mit Blick auf das Wachstum der privaten Security-Branche: „Wer interessiert sich für die Gesinnung dieser Profis? Staatliche Polizisten und Polizistinnen wissen um ihre Verpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaat. Auch für sie ist es im Berufsalltag nicht immer leicht, diesem Wissen nachzuleben. Die Führung muss sie darin unterstützen. Entwickelt sich durch den Security-Wildwuchs ein Potenzial, das politisch eines Tages
Ein Appell von Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten «Die Volksinitiative <Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)>, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen werden, gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise: > Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig auszuschalten. Die Gerichte sollen verpflichtet werden,
Von Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 „(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin geprüft werden kann, ob ein
Wen interessiert ihre demokratische und rechtsstaatliche Gesinnung?
Revision des Asylgesetzes: Wie der unentgeltliche Recihtsbeistand mehrheitsfähig wurde. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) zur Asylgesetzrevision: „(…) Als wir in der Staatspolitischen Kommission den Evaluationsbericht des Asyl-Testzentrums Zürich erhielten, war ich positiv überrascht: Nur 15 bis 19 Prozent der Asylbewerber legten eine Beschwerde ein gegen ihren Entscheid. Die Anwälte machen ihre Arbeit offenbar sehr sorgfältig und wägen im Einzelfall genau ab, ob
Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen.
Aber die Berufung aus dem EU-Gerichtshof ist verfehlt. Am Ende eines Artikels über die Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Suizidhilfe beseitigt Christoph Blocher persönlich jeden Zweifel daran, dass die SVP mit der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz anstrebt. Blocher schreibt: „So hat auch der europäische Gerichtshof (EuGH) in
Wen interessiert ihre demokratische und rechtsstaatliche Gesinnung?
„Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis“, Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 116. Jg., Nr. 3, S. 115 ff. „Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis“, von Stefan Schürer,Lehrbeauftragter an der Universität Zürich, im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 116. Jahrgang,
Aus den Vorträgen von Hans-Ueli Vogt, Christoph Blocher und Yves Nidegger Der Initiativtext lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. 1 und 4 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völker- recht und geht
Rechtsstaat und Völkerrecht in Reden an der SVP-DV vom 28.2.2015 Parteipräsident Toni Brunner: „(…) Es braucht die SVP, denn die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer wird zunehmend in Frage gestellt oder gar ausgehebelt. Darum lancieren wir unsere neue Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, unsere sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Mitte März werden wir mit der Unterschriftensammlung offiziell beginnen. (…)“ Mehr Informationen finden
Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und FDP-Nationalrat: Grusswort und Verleihung „Prix de Soleure“ am 29. Januar 2015. Den vollständigen Redetext finden Sie hier. Auszug: „(…) Seraina Rohrer fragte in ihrer Ansprache am Eröffnungsabend, was die Schweiz heute ausmache. Zweifellos ist es auch die Vielfalt unseres Landes. Die vielfältige Landschaft, die vielfältigen Siedlungsformen, die vielfältige Kultur etc. – das alles prägt
Kommentar zur Forderung nach Straffreiheit für Rassenhetze und Holocaust-Leugnung. Nach Andrea Caroni rüttelt auch Katharina Fontana an der Strafnorm gegen rassistische Hetze und Holocaust-Leugnung. Siehe letzten Abschnitt des Artikels „Justizfall zwischen Recht und Geschichte“, NZZ 26.1.15, S. 7, explizit unter Einbezug der Holocaust-Leugnung. Weitere Informationen finden Sie hier. Kommentar: Es ist unbegreiflich, dass neuerdings auch ausserhalb der SVP erwogen wird, die Schweiz solle sich
Für eine direkte Demokratie der Substanz und der Klarheit. Kommentar des Präsidenten von „Unser Recht“, Ulrich E. Gut: Zunächst zur Härtefallklausel, die der Ständerat für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorsieht. Die NZZ berichtet von grosser Angst vor der Durchsetzungsinitiative: „(…) Gerhard Pfister (cvp., Zug) wird den Kurs seiner Fraktion nicht unterstützen. Die Gefahr sei gross, dass die Durchsetzungsinitiative vom Volk
„Alle müssen masshalten“: Gastkommentar, erschienen in der NZZ vom 5.12.2014 Auszug: (…) Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist gemäss Art. 5 der Bundesverfassung «eine Grundregel des Rechtsstaates». Es lässt sich bis zu Aristoteles zurückverfolgen und drückt aus, dass ein Rechtsstaat in all seinen Funktionen und Tätigkeiten stets masshalten soll. Die Tragweite dieses Prinzips muss aber konkretisiert werden und ist wissenschaftlich noch nicht erhärtet.
Grusswort des Präsidenten des Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, Alec von Graffenried (Mitglied des Vorstands von „Unser Recht“), am Schweizerischen Richtertag, 28.11.2014 in Luzern Was ist die wichtigste Standortqualität der Schweiz? Was ist die schweizerische USP, die Unique Selling Proposition? Welche Eigenschaft macht unser Land attraktiv als Wohnort, als Arbeitsort, als Wirtschaftsstandort? Weshalb investieren so viele Personen aus dem Ausland
Kinder und Jugendliche in ihrer Resilienz stärken und sie damit wirksam schützen. „Die Leitlinien für eine kindgerechte Justiz wurden entworfen, um Kinder und Jugendliche in ihrer Resilienz zu stärken und sie damit wirksam zu schützen.“ Weitere Informationen finden Sie hier.
Mario Vargas Llosa über sein Verständnis des Liberalismus. „(…) Die freie Marktwirtschaft kann ohne ein unabhängiges, effizientes Rechtssystem nicht funktionieren, und keine Reform lässt sich erfolgreich umsetzen, wenn sie nicht jenes Mass an Kontrolle und Kritik durch die öffentliche Meinung einbezieht, das einzig in einer Demokratie gewährleistet ist. (…)“ Mehr Informationen finden Sie hier.
Wie zu erwarten war, spielt die SVP nicht mit – „Problembewirtschaftung in der Endlosschlaufe“ Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein: Die Mehrheit des Nationalrats entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle, wollte es aber den Gerichten in Lausanne und Strassburg überlassen, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterhin anzuwenden: EMRK-widrige Ausweisungen und Ausschaffungen zu verhindern Damit beruhigte man
Jörg Paul Müller zum Interesse der Schweiz am Völkerrecht und zu ihrer Mitverantwortung für die EMRK. Professor Jörg Paul Müller (Bern) nimmt Stellung zu politischen Angriffen auf den Vorrang des Völkerrechts, erläutert dessen existenzielle Bedeutung gerade für kleine Staaten und tritt dafür ein, dass die Schweiz ihrer Mitverantwortung als Mitglied des Europarates für die Weiterentwicklung seiner Institutionen gerecht wird. Mehr Informationen finden
Das Volk ist keine handelnde Person. Und in der Demokratie gibt es keine unbegrenzte Allmacht. Markus Notter in seiner Gastkolumne in der „NZZ am Sonntag“ vom 27. Oktober 2013 (S. 18, Auszug): „Nach jedem Abstimmungswochenende ist er wieder da: der Souverän. Kein Kommentator lässt ihn sich nehmen, egal ob im Boulevard- oder im seriösen Nachrichtenblatt, im Lokalfernsehen oder im Internet. Der
Eine Stellungnahme der Eidg. Kommission gegen Rassismus. Die Eidg. Kommission gegen Rassismus veröffentliichte 2011 diese Stellungnahme zur Forderung, muslimischen Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Mehr Informationen finden Sie hier.
Bericht der Jahreskonferenz 2013 von „Unser Recht“. Rassismusbekämpfung war Schwerpunktthema der Jahreskonferenz 2013 von „Unser Recht“, mit einem Referat von Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR). Den Konferenzbericht, verfasst von Regina Meier, finden Sie jetzt hier.
Vertiefungsstudie für das Jahrbuch 2012 „Qualität der Medien“. Der Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich widmete im Jahrbuch 2012 „Qualität der Medien“ der Kriminalitätsberichterstattung in der Schweizer Presse eine Vertiefungsstudie. Wie sie der Zusammenfassung der Hauptbefunde festhält, macht diese „klar, dass die Häufigkeit und Prominenz der Thematisierung von Kriminalität massgeblich von politischen Kampagnen und redaktionellen Leitlinien abhängt und dass
Nur Verlierer bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – Konsequenz muss gezogen werden. „Völkerrecht gehört nicht ausgeschafft“ – unter diesem Titel kommentiert Christian Kamm in der „Ostschweiz am Sonntag“ (30.6.2013, S. 13) die Lage, nachdem der Bundesrat seine Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet hat. Es werde nur Verlierer geben, darunter der Bundesrat, der „zwischen allen Fronten steht und zusammenführen soll, was definitiv
„Unser Recht“-Jahreskonferenzbericht 2012. Den Konferenzbericht der „Unser Recht“-Jahreskonferenz 2012 zum Thema „Bedeutungsgewinn des ‚soft law‘: Chance oder Risiko“ finden Sie nun in deutscher Sprache hier. Verfasserin ist wiederum lic. iur. Regina Meier, Assistentin am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. Der Konferenzbericht wird auf Französisch übersetzt.
„Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit“ (Berlin 2012, Aufbau Verlag). Die Schweizer Juristin und Politikerin Gret Haller widmete ihr Wirken zu einem grossen Teil den Menschenrechten. Dies begann mit ihrer Dissertation über die UNO-Menschenrechtspakte. Herausgegriffen sei, dass sie 1994-1996 Schweizer Botschafterin beim Europarat und 1996-2000 Menschenrechtsbeauftragte der OSZE für Bosnien-Herzegowina in Sarajewo war. Die Universität St. Gallen würdigte
Interierungslager wurden bisher geschaffen, wenn Krieg war. Am 3. Juni 2012 wiesen wir auf die durch Kriegsverhältnisse geprägte Geschichte der Internierungslager hin. Mehr Informationen finden Sie hier. Ein Mitglied machte uns daraufhin auf den Artikel „Internierungen“ von Hervé de Weck im Historischen Lexikon der Schweiz aufmerksam. Mehr Informationen finden Sie hier.
„Ce pays-là, celui des camps d’internement, n’est pas le nôtre“ / Unzweckmässige Asylpolitik / Internierungslager: Historisch belastet – aber wie? Zwei Stimmen zur laufenden Verschärfung des Asylrechts: Ariane Dayer, Chefredaktorin von „Le Matin Dimanche“, in einem Kommentar unter dem Titel „Ce pays-là“ (erschienen am 3. Juni 2012): „Nous sommes donc devenus ce pays-là. Celui dans lequel une commission parlementaire ose utiliser
Ein Interview mit Markus Notter, dem neuen Präsidenten der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, in den Zürcher Regionalzeitungen vom 13. April 2012. Interviewer: Jürg Krebs. Herr Notter, täuscht der Einruck oder haben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den vergangenen Jahren tatsächlich zugenommen? Ich befürchte, dass das stimmt. Wie erklären Sie sich das? Durch den dauernden Gebrauch von Klischees in der politischen
Ein Manifest im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative „Masseneinwanderung“. Das Manifest „Zeit für Werte!“ wurde durch Gaby Belz unter Mitwirkung einiger Personen mit ähnlicher Grundhaltung verfasst. Mehr Informationen finden Sie hier. Kontakt: gaby@belz.gmbh.ch.
Zur Frage der Aufhebung der Bindung des Bundesgerichts an BV-widrige Bundesgesetze In der „Schweizer Richterzeitung“ erschienen: Andreas Auer / Alain Griffel, Die schweizerische Bundesverfassung ohne Artikel 190. Mehr Informationen finden Sie hier.
In Kalifornien wird über die Abschaffung lebenslanger Haftstrafen für Jugendliche debattiert. Korrespondentenbericht von Susanne Janssen aus Los Angeles, NZZ 13.3.2012. Mehr Informationen finden Sie hier.
Markus Notter, Dr. iur., vormals Regierungsrat (Direktor der Justiz und des Innern) im Kanton Zürich, äussert sich in seiner Kolumne in „DIE ZEIT“ vom 1. März 2012 zum Ruf nach der Todesstrafe und zu deren Geschichte in der Schweiz. „Menschliche Gewalttaten von solchem Ausmass übersteigen unsere Verständnismöglichkeit und führen unweigerlich zu emotionalen Reaktionen. Man will sich gegen diese Sinnlosigkeit und
Hier finden Sie den im Januar 2010 erschienenen Artikel von Thomas Cottier: „Verfassung und Völkerrecht als Garanten von Demokratie und Minderheitenschutz“.
Giusep Nay: „Demokratie und Rechtsstaat – Eckpfeiler unseres Verfassungsstaates“. Beitrag in Georg Kreis (Hrsg.), „Erprobt und entwicklungsfähig – Zehn Jahre Bundesverfassung“, NZZ-Verlag 2009 Mehr Informationen finden Sie hier.
„Die Verfassung im Zeichen historischer Gerechtigkeit“: Für diese Studie von eindrücklicher Breite und Tiefe erhielt Stefan Schürer den Dissertationenpreis 2009 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Die Dissertation wurde durch Professor Giovanni Biaggini betreut und erscheint im Chronos-Verlag, auf dessen Website sie wie folgt vorgestellt wird: „Geschichte wird zusehends Sache des Staates – auch in der Schweiz. In Gerichten und
Daniel Brühlmeier und Hervé de Weck sind die Herausgeber der neusten Buchpublikation des Instituts Libertas (Biel/Bienne 2009): „Freiheit in Gefahr? Terrorismusbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Menschenrechten“ / „Liberté en péril: Combat contre le terrorisme, sûreté et droits de l’homme“. Sie enthält Beiträge der neuen deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, von Quentin Skinner, Jacques F. Baud, Jean-Luc Vez, Daniel Thürer, Jean-Philippe
Im Hinblick auf die Jahreskonferenz „Unser Recht“ am Donnerstag, 25. Juni 2009 zum Thema „Entwicklungen und Verschärfungstendenzen im Strafrecht“ machen wir gern auf einen sehr lesenswerten Artikel von Lukas Gschwend und Christoph Good aufmerksam, auf den wir aus unserem Mitgliederkreis hingewiesen wurden: „Rache und Sühne – Wenn Volkes Zorn wächst“ Mehr Informationen finden Sie hier. Die Autoren haben die Meinungsäusserungen in
Die Schweizerische Helsinki Vereinigung für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte (www.ihf-ch.org), präsidiert von Frau Botschafterin Marianne von Grünigen, führte vom 1. – 5. Juli 2008 in Kappel mit 45 jungen Frauen und Männern aus Serbien und der Schweiz ein Seminar “Human Rights – Democracy’s Foundation and Ceiling” durch. Gern empfehlen wir die Schlusserklärung, “Kappel Declaration”, Ihrer Aufmerksamkeit. Hier ein Auszug: “The
Prof. Dr. Pierre Tschannen, Bern: „Wem gehört die Verfassung? Neuer Streit um die Gewaltenteilung“. Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins Band 143 (2007) S. 793 ff. Mehr Informationen finden Sie hier. Bei diesem Text handelt es sich um ein Referat, das Prof. Tschannen am 9. November 2007 an der Hauptversammlung des Bernischen Juristenvereins hielt. Einleitend stellt er fest, dass der Kern unseres
Thomas Stadelmann: „Aspekte richterlicher Unabhängigkeit in der Schweiz – de iure und de facto“, 2004. Der Verfasser ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels war er Richter am Verwaltungsgericht Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, nebenamtlicher Richter in der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, Präsident der Zentralschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter.
