Rechtsstaat - UNSER RECHT

Die Menschenrechte Geflüchteter und Migrierter schützen

5. May 2026

Erklärung im Hinblick auf die Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău

Von ICJ-CH und UNSER RECHT

Mitte Mai tagt das Ministerkomitee des Europarats. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. – Eine gemeinsame Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zum zunehmenden Druck auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Geltung der EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen.

Der Fall Sanija Ameti

16. March 2026

Ein kritischer Essay zur Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren

Von Silvan Schenkel und Lorena Gisler

Was für Folgen kann die Politisierung eines Strafverfahrens für das Vertrauen in die Justiz haben? Was kann die Strafjustiz bei politisch aufgeladenen Verfahren tun, und welche Steuerungsmöglichkeiten hat sie, um einer Politisierung entgegenzuwirken? Eine Analyse der Wirkungsmechanismen von politisch aufgeladenen Strafverfahren.

Demokratien unter Druck

9. March 2026

Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Von Marianne Binder-Keller

In ihrer Rede warnt die Aargauer Mitte-Ständerätin vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. Denn nicht noch einmal soll die Freiheit freiwillig abgeschafft werden, wie dies vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.

Cookies und Fairness

20. February 2026

Strafbefehlsverfahren in der Schweiz

Von Marc Thommen

Basierend auf den Erkenntnissen aus zwei Nationafondsprojekten wird der Frage nachgegangen, welche Anreize nötig wären, um Strafbefehlsverfahren in der Schweiz fairer zu machen, denn das jetzige System generiert nicht nur Fehlanreize im Verfahrensablauf, sondern auch bei den Kosten.

Rechtsstaat in Gefahr

24. November 2025

“Law and Order” in der Empörungsgesellschaft

Von Patrice Martin Zumsteg

Nach den Gewalttaten rund um die Palästina-Demonstration in Bern war die Empörung gross und die Politik stellte Forderungen nach mehr «Law and Order». An diesen zeigen sich gleich mehrere (Fehl-) Entwicklungen, die für den Schweizer Rechtsstaat über kurz oder lang schädlich wären.

Zur (Un-) Berechenbarkeit des Strafmasses

20. October 2025

Komparativ statt intuitiv?

Von Martin Seelmann

Die Strafzumessung wird oft als willkürlich empfundene. Dies untergräbt das Vertrauen in die Gerichtspraxis und damit in den Rechtsstaat. Ein komparativer Ansatz samt Schaffung und Betreibung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung der Problematik beitragen.

Der Wert der Rechtsstaatlichkeit in einer unsicheren Welt

10. May 2025

Rede anlässlich der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT

Von Bundesrat Beat Jans

In seiner Rede am 9. Mai 2025 in Bern betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtiger Garant für eine selbstbestimmte Gesellschaft und für ein Leben in Freiheit.

Bundesrätliches Notrecht

14. April 2025

Kritik und Reformvorschläge

Von Caspar Fingerhuth

Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.

Verwaltungs- oder Strafrecht?

17. March 2025

Revision des Kartellgesetzes am Scheideweg

Von Johann-Jakob Chervet

Das Parlament diskutiert zur Zeit eine materielle Reform des Kartellrechts. Gleichzeitig laufen die bundesrätlichen Arbeiten zur Frage, ob die aktuelle Struktur der Kartellrechtsdurchsetzung zielführend und rechtsstaatlich tragbar ist.

Überlastung der Strafjustiz

18. November 2024

Hintergründe und Lösungsansätze

Von Sven Zimmerlin

Strafverfolgungsbehörden, Anwaltschaft und Gerichte klagen über einen Anstieg der Arbeitslast. Sind uferloses Strafrecht, ungenügende Ressourcen und kompliziertes Prozessrecht dafür verantwortlich?

Ausserhalb von Rechtsstaat und Rechtssatz

5. August 2024

Die Rückwirkungsklausel der JUSO-Zukunftsinitiative

Von Johann Jakob Chervet

Die Initiative enthält eine Rückwirkungsklausel, und wie die Rechtsgeschichte zeigt, ist rückwirkende Rechtssetzung in einem Rechtsstaat immer problematisch.

Après l’arrêt de la CEDH sur le climat

7. June 2024

La protection des droits de l’homme ne doit pas être affaiblie Par Ulrich Gut, docteur en droit et président de NOTRE DROIT, avec la participation du comité directeur Les débats sur l’arrêt KlimaSeniorinnen sont motivés par l’indignation, mais d’un autre côté, presque tous les indignés – à l’exception de l’UDC – prétendent tenir en haute estime la valeur de

Schweizerische Neutralität

4. November 2023

Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. iur. Mark Villiger

Von Stéfanie Trautweiler

Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik werden in der Schweiz aktuell diskutiert, unter anderem im Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative der SVP.

Die Subsidiarität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

24. September 2023

Versuch einer Erklärung, Rechtfertigung und Veranschaulichung

Von Reto Walther

Gemäss Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK ist die Subsidiarität des EGMR formal-juristisch ein geltender Grundsatz des völkerrechtlich verbindlichen Konventionsrechts.

Sicherheit im Rechtsstaat

18. September 2023

Furcht, Illusionen und Hoffnung

Von Patrice Martin Zumsteg

Der Glaube, mittels rechtsstaatlicher Absicherungen sowohl die Sicherheit zu erhöhen, als auch die Grundrechte zu wahren, ist keine Illusion, sondern eine Hoffnung.

Menschenrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht

29. August 2023

Kriterien im Wahljahr 2023

Von Ulrich Gut

Bei den Wahlen der eidgenössischen Räte muss die Aufmerksamkeit der Wählenden für Menschenrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtspolitik geweckt und gestärkt werden.