Wen interessiert ihre demokratische und rechtsstaatliche Gesinnung?
Mit guten Gründen wurde in den letzten Tagen die Diskussion über das vermehrte Abtreten polizeilicher Kompetenzen an private Sicherheitsdienste angeschoben. Mit einbezogen werden sollte das Risiko für Demokratie und Rechtsstaat .
Immer mehr starke Männer und Frauen werden in “Kragenarbeit” ausgebildet: Im körperlichen Übergriff auf Andere. Zum Teil werden sie mit Schlagstöcken, Schusswaffen u.a.m. ausgestattet. Wer interessiert sich dafür, wie sich die Einstellung dieser Menschen gegenüber Demokratie und Rechtsstaat entwickelt? Würde ein Teil von ihnen marschieren, wenn eines Tages in einer gespannten Situation eine extremistische Parteiführung meinen sollte, eine Garde zu brauchen?
Die Frage der Treue zu Demokratie und Rechtsstaat stellt sich natürlich auch bei der staatlichen Polizei. Aber bei ihr gibt es ein ungebrochenes System der Rechenschaftsablage, über das Kommando zur politischen Führung zum Parlament. Eine parlamentarische Geschäftsprüfungskommission kann und soll sich der staatsbürgerlichen Bildung und des staatsbürgerlichen Dialog mit den Männern und Frauen an der Polizeibasis vergewissern. Allfällige beunruhigende Feststellungen oder gar Übergriffe fallen in die Zuständigkeit der Regierungsaufsicht und der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie werden öffentlich debattiert.
Wie steht es damit bei den privaten Sicherheitsdiensten?
