Der Bundesrat beantragt National- und Ständerat die Annahme der Motion von Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP,Zürich) und Mitunterzeichnenden, mit der er beauftragt werden soll:
1. die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) dem Parlament rasch zu unterbreiten
2. sicherzustellen, dass das seit neun Jahren bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) seine Arbeit fortführen kann, bis das NRMI-Gesetz in Kraft tritt.
Der Bundesrat begründet seinen Annahmeantrag mit folgender Stellungnahme:
“Auf der Grundlage der Vernehmlassung hat das EDA verschiedene Aspekte und Modelle vertieft geprüft und mit den Lösungen anderer Länder verglichen. Diese Abklärungen sind mittlerweile weit fortgeschritten.”
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