Ein Mitglied des National- oder Ständerats wird neu in eine Kommission gewählt. Eine Firma oder Organisation, die von Vorlagen betroffen ist, für welche diese Kommission zuständig ist, bietet diesem Ratsmitglied ein Mandat an. Künftig soll es ihm verboten sein, dieses anzunehmen.
Dies ist das Ziel einer Parlamentarischen Initiative von Ständerat Beat Rieder (Mitte-Fraktion, Wallis; Link zum Vorstoss):
“Es sind gesetzliche Regelungen auszuarbeiten, wonach Mitglieder der Bundesversammlung keine bezahlten Mandate von Unternehmen oder Organisationen annehmen dürfen, die von rechtlichen Regelungen betroffen sein könnten, für deren Beratung diejenigen Kommissionen zuständig sind, denen das Ratsmitglied angehört.
Stellt das Büro eine Kollision zwischen einem vom Ratsmitglied gemeldeten Mandat und dem Zuständigkeitsbereich einer Kommission fest, in welcher das Ratsmitglied Einsitz hat, dann hat das Ratsmitglied entweder auf das Mandat oder auf den Kommissionssitz zu verzichten.
Nicht betroffen von dieser Regelung sind Mandate, welche das Ratsmitglied im Rahmen seiner hauptberuflichen Tätigkeit ausübt, Mandate, welche das Ratsmitglied bereits ein Jahr vor Einsitznahme in die entsprechende Kommission hatte, und Mandate, welche direkt oder indirekt mit einer Entschädigung von weniger als 5000 Franken pro Jahr abgegolten werden.”
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat ihr bereits Folge gegeben. Aus ihrer Medienmitteilung:
“Die Kommission hat dieser Initiative mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben. Damit soll verhindert werden, dass die parlamentarische Kommissionsarbeit allzu einseitig von bestimmten Interessen dominiert wird. Stimmt auch die SPK des Nationalrates zu, kann eine entsprechende Änderung des Parlamentsgesetzes ausgearbeitet werden.”
