Auszug aus einem Meinungsartikel von Rechtsanwalt Stephan Bernard (Zürich), erschienen in der „NZZ am Sonntag“ vom 1.2.2020 (Link zum Artikel): „Unser Land komme dem Ideal eines Rechtsstaates nahe – glauben wir. Doch wer ohne Geld und Einfluss ist, hat es auch hier sehr schwer, zu seinem Recht zu kommen. Sobald die Strafrichterin ihr Urteil spricht, endet das Mandat des Pflichtverteidigers. Im
Leider können Menschen, die vom Islam zu Christentum konvertierten, in Ländern wie Iran und Afghanistan an Leib und Leben bedroht sein. In solchen Fällen verbietet die Flüchtlingskonvention, sie zur Rückkehr in ihr Herkunftsland zu zwingen. „Gleichzeitig muss die Behörde verhindern, dass Migranten aus den betreffenden Ländern den Glaubenswechsel nur vortäuschen, um sich ein Bleiberecht in der Schweiz zu sichern“, schreibt
Wie bekannt, hat die Ständeratskommission für Rechtsfragen einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative vorgelegt, der sich auf eine Berichterstattungspflicht und eine Sorgfaltsprüfungspflicht in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit beschränkt. Nun hat die Nationalratskommission ihren Gegenentwurf weiterbearbeitet. Auszug aus der Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 31. Januar 2020: „Die Kommission weist darauf hin, dass sich die Frage, ob eine schweizerische Muttergesellschaft
Ein Mitglied des National- oder Ständerats wird neu in eine Kommission gewählt. Eine Firma oder Organisation, die von Vorlagen betroffen ist, für welche diese Kommission zuständig ist, bietet diesem Ratsmitglied ein Mandat an. Künftig soll es ihm verboten sein, dieses anzunehmen. Dies ist das Ziel einer Parlamentarischen Initiative von Ständerat Beat Rieder (Mitte-Fraktion, Wallis; Link zum Vorstoss): „Es sind gesetzliche
