“Laut Hans-Ueli Vogt (SVP) verweigerte sich Italien einem Urteil zu Schulkruzifixen. Fakt ist: Italien siegte vor Gericht.
Auch Italien habe schon Verdikte aus Strassburg ignoriert. So begründete SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt im Interview mit dieser Zeitung seine Haltung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Es wäre Vogts Meinung nach nicht weiter tragisch, wenn sich die Schweiz aufgrund der Selbstbestimmungsinitiative mal über ein EGMR-Urteil hinwegsetzen würde (Ausgabe vom Mittwoch). Die Italiener hätten das ebenfalls getan, «als Strassburg Kruzifixe in Schulzimmern verbieten wollte» – so der Zürcher Rechtsprofessor, der als der führende Kopf hinter der Selbstbestimmungsinitiative gilt.
Was Vogt freilich unerwähnt liess: Italien ist im Rechtsstreit um Schulkreuze beim EGMR nicht unterlegen, sondern hat ihn gewonnen. Der italienische Staat indes rekurrierte gegen das Urteil bei der Grossen Kammer des EGMR. Diese kippte 2011 den Entscheid der Vorinstanz: Ob Kruzifixe in Klassenzimmern anzubringen seien, diese Frage falle in die Kompetenz der Staaten, heisst es im abschliessenden EGMR-Urteil. (…)”
Tages-Anzeiger 9.11.18, S. 5.
