Erfolgsrezept: Behaupten! Schneller, frecher – und möglichst nicht sofort überprüfbar! Im Abstimmungskampf über die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” wird wild behauptet werden. Vor allem über die Urteilspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.
Humanrights.ch hält ein Instrument bereit, das in solchen Fällen einen raschen, gut begründeten Einspruch ermöglicht: Einen Weg zu allen Schweizer EGMR-Fällen, nach Artikeln der Europäischen Menschenrechtsikonvention (EMRK) geordnet.
Link:
Ein Beispiel.
Nationalrat X twittert::
“Strassburg verbütet dr Schwiiz d Uuswiisig vu kriminelle Familieväter! JETZT ISCH GNUEG HEU DUNE! Schluss mit frömde Richter, Ja zur SBI !!!”
Wir schauen nach bei Artikel 8 EMRK – und finden:
“Salija. Beschwerde Nr. 55470/10. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens)
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines straffälligen ausländischen Vaters stellt keinen Verstoss gegen das Recht auf Familienleben dar.
- Salija gegen die Schweiz
EGMR-Urteil vom 10.01.2017 auf Englisch - Widerruf einer Niederlassungsbewilligung: Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben
Zusammenfassung des Urteils von Dialog EMRK, auf humanrights.ch”
Bleibt nur noch, den süffigen Gegen-Tweet zu schreiben!
Praktisch und nützlich sind auch die Schlagwortsuche (deutsch, français) und die Volltextsuche (deutsch, français).
Ausserdem hat humanrights.ch die Dokumentation zur SVP-Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richtern” komplett überarbeitet und mit einem neuen Übersichtsartikel benutzerfreundlich zugänglich gemacht:
