Die Schweiz ist an der Aufrechterhaltung und Durchsetzung internationaler Menschenrechts-Standards interessiert. Dies haben Volk und Stände 2018 durch die Ablehnung der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative mit Zweidrittels-Mehr bejaht. Als Mitglied des Europarates und der UNO unterstützt die Schweiz zudem deren Einsatz für die Geltung der Menschenrechte in Europa und global.
Deshalb dürfte es den Mitgliedern der Eidgenössischen Räte nicht gleichgültig sein, aus welchen Gründen sowohl die Menschenrechts-Kommissarin des Europarates als auch die UNO-Menschenrechtskommission vor Verletzungen der Menschenrechte im Entwurf zum Antiterror-Gesetz warnen.
Im beiliegenden Text erhalten Sie die Erwägungen der Menschenrechts-Kommissarin des Europarates. Informationen über das Schreiben der UNO-Menschenrechtskommission finden Sie in diesen Berichten von Keystone-SDA (veröffentlicht in der NZZ) und Swissinfo.
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Amnesty Schweiz unter neuer Leitung: Alexandra Karle hat soeben die Nachfolge von Manon Schick angetreten. Wir danken Manon Schick für ihren grossen Einsatz für die Menschenrechte und wünschen Alexandra Karle viel Erfolg und Befriedigung an der Spitze dieser wichtigen, in der Bevölkerung stark verankerten Organisation.
Aus der Mitteilung von Amnesty Schweiz: Alexandra Karle “kann auf breite Erfahrung in den Bereichen Menschenrechte und Kommunikation zurückgreifen. Bei Amnesty Schweiz startete sie als Mediensprecherin und wurde dann Leiterin des Programms Kommunikation und Menschenrechtspolitik. Davor arbeitete Alexandra Karle 15 Jahre lang als politische Journalistin für verschiedene Fernsehsender und realisierte zahlreiche Reportagen in Kriegs- und Krisenregionen.”
(Link zur Mitteilung. Communiqué en français.)
