“Unser Recht” Newsletter #1 Juni 2020

Die Schweiz ist an der Aufrechterhaltung und Durchsetzung internationaler Menschenrechts-Standards interessiert. Dies haben Volk und Stände 2018 durch die Ablehnung der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative mit Zweidrittels-Mehr bejaht. Als Mitglied des Europarates und der UNO unterstützt die Schweiz zudem deren Einsatz für die Geltung der Menschenrechte in Europa und global.   Deshalb dürfte es den Mitgliedern der…

Die Menschenrechts-Kommissarin des Europarats zum Antiterror-Gesetzesentwurf

Dunja Mijatović, Menschenrechts-Kommissarin des Europarates, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats in einem Brief aufgefordert, in der Antiterror-Gesetzgebung die Menschenrechte zu beachten. Link zum Brief in französischer Sprache. Auszug aus der Medienmitteilung: “In particular, the Commissioner mentions questions raised by the lack of sufficient legal safeguards as to the scope of the administrative measures which…