Glosse:
Die Rechtspolitikerin (in doppeltem Sinn) auf der NZZ-Redaktion unterstellt dem Berner Obergericht politische Justiz:
“Der Eindruck drängt sich auf, dass das Gericht nach dem Motto geurteilt hat: Von der SVP kann man nichts anderes als niedere Motive erwarten, ihre Aussage muss ausländerfeindlich gemeint gewesen sein.” (Quelle hier.)
Sollte das Bundesgericht das Berner Urteil schützen, sind wir gespannt:
– ob Katharina Fontana den Vorwurf wiederholt
– und ob die SVP nach Strassburg geht. Blocher war ja mit dem Strassburger Perinçek-Urteil zufrieden.
Das wäre doch neckisch, wenn während der Beratung der Anti-Völkerrecht-Initiative eine Beschwerde der SVP beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hängig wäre.
Ulrich Gut.
