Nationalrat: IS-Terroristen sollen an Folter und Todesstrafe ausgeliefert werden

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Noch ist der Ausgang der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative offen. Aber der Nationalrat nimmt sich schon jetzt heraus, was sie vorsieht, und setzt sich über Völkerrecht hinweg. Mit 102 zu 72 Stimmen will er für IS-Terroristen das Non-Refoulement-Prinzip aufheben: Das Verbot, jemanden in ein Land auszuschaffen, wo ihm Folter und Tod drohen. Aus einem Bericht…