Am Freitag, 25. September 2020, finden die Schlussabstimmungen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) statt. In einem an Bundesrat und Eidgenössische Räte gerichteten offenen Brief rufen 51 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft schweizerischer Universitäten zur Ablehnung dieser Vorlage auf.
Schlussfolgerung:
” (…) In Anbetracht der genannten Schwachpunkte dieser Gesetzesvorlage, insbesondere die unpräzisen Definitionen sowie die unzureichende richterliche Kontrolle, befürchten wir, dass die Grundrechte von durch PMT betroffenen Personen verletzt werden und es zu einer hohen Anzahl an «falsch-positiven Ergebnissen» kommen kann, das heisst Personen, von denen zu Unrecht vermutet wird, dass sie «terroristische Aktivitäten ausüben» könnten.
Auch wenn ausser Frage steht, dass Terrorismus nach einer starken Antwort unserer Institutionen verlangt, muss staatliches Handeln im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit erfolgen. Es ist ein starker Rechtsstaat, dessen die Schweiz bedarf, um der terroristischen Bedrohung entgegenzutreten. Die der Bundesversammlung unterbreitete Gesetzesvorlage ist hingegen höchst problematisch mit Blick auf die Bundesverfassung und internationale Menschenrechtsabkommen. Ihre Annahme würde unseren Rechtsstaat aushöhlen.”
Link zum Brief: deutsch français
Siehe auch: “Antiterror-Gesetzgebung: Schweiz auf Konfliktkurs zu UNO und Europarat” (Link)
