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Tag: 24. September 2020

51 universitäre Rechtsexpertinnen und -experten rufen zur Ablehnung des Antiterrorgesetzes auf

Am Freitag, 25. September 2020, finden die Schlussabstimmungen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) statt. In einem an Bundesrat und Eidgenössische Räte gerichteten offenen Brief rufen 51 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft schweizerischer Universitäten zur Ablehnung dieser Vorlage auf. Schlussfolgerung: “ (…) In Anbetracht der genannten Schwachpunkte dieser Gesetzesvorlage, insbesondere die unpräzisen Definitionen sowie die