“Damit wir nicht in die EU geführt werden“:
Das ist das erste Argument auf einem gelben Inserat für die “Selbstbestimmungsinitiative”, zum Beispiel am 6.11.18 im „Tages-Anzeiger“, S. 7.
Eine gute Gelegenheit, an das Staatsvertragsreferendum zu erinnern: Nach Artikel 140 der Bundesverfassung untersteht der Beitritt zu einer supranationalen Organisation, und die EU ist eine solche, dem obligatorischen Referendum und braucht somit die Zustimmung von Volk und Ständen.
Aber die SVP argumentiert, je stärker die Schweiz vertraglich mit der EU verbunden sei, desto plausibler werde politisch der EU-Beitritt. Das muss gemeint sein mit „in die EU führen“. Und das entlarvt die Verharmlosungen, mit denen nun die Initianten Stimmen von ausserhalb der SVP-Wählerschaft gewinnen wollen.
Die Initiative zielt auf eine Schweiz mit möglichst wenig vertraglich geregelten Beziehungen ab, insbesondere zur EU. Wer diese Haltung der SVP nicht teilt, sollte der “Selbstbestimmungsinitiative” nicht zustimmen.
