Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative stellt durch ihre unklaren Regelungen viele wichtige völkerrechtliche Verträge in Frage. Dazu gehören insbesondere wirtschaftlich bedeutsame Verträge, die eine erfolgreiche Wirtschaft und damit unseren Wohlstand sichern helfen. Auch der Bilaterale Weg wird durch die Initiative in Frage gestellt, denn Abkommen mit der EU sind von ihren Regelungen ebenfalls betroffen.
Punkt 4 der Stellungnahme von 201 Hochschullehrerinnen und -lehrern der Rechtswissenschaften.
Link zur vollständigen Stellungnahme in 9 Punkten.
