Willkommen bei UNSER RECHT

Wir sind eine Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik und setzen uns ein für die Geltung, Achtung und Weiterentwicklung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht in der Schweiz und in Europa.

Auf unserer Website publizieren wir seit 2007 Artikel zu aktuellen rechtlichen und politischen Themen. Unsere Autorinnen und Autoren stammen aus verschiedenen Fachbereichen und leisten mit ihren fundierten Informationen einen sachlichen Beitrag zu den rechtspolitischen Debatten, von denen unser direktdemokratisches System lebt.

Save the date: Am Dienstag, 10. Dezember 2024 um 18.15 Uhr laden das Obwaldner Institut für Justizforschung (IJF) und UNSER RECHT zu einer Podiumsdiskussion zum «Klimaschutzurteil» des EGMR an der Universität Luzern ein. Details folgen.

Unsere aktuellsten Artikel

Bilaterale Verträge Schweiz – EU

Schweiz & Europa28. Oktober 2024

Vom Beitrag des Parlaments zur dynamischen Rechtsübernahme Von Thomas Pfisterer (Dieser Artikel wurde zuerst im…

Perspektivwechsel

Schweiz & Europa8. Oktober 2024

Schweizerischer Europadiskurs aus europäischer Perspektive Von Rudolf Wyder «Il faut appeler un chat un…

Rechtsprechung des EGMR

EMRK & Grundrechte, Justiz1. Oktober 2024

Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben? Ulrich Gut National- und Ständerat…

Angenommene Volksinitiativen

Verfassung24. September 2024

Theorie und Praxis verfassungsmässiger Gesetzgebung am Beispiel “Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung” Von Ulrich Gut…

Jugend und Gewalt

Sicherheit, Strafrecht & Vollzug3. September 2024

Ein in der “Frankfurter Allgemeinen” (FAZ) erschienener Artikel mit der Aussage, ein Teil der schwer…

Geltung der EMRK

EMRK & Grundrechte, Umwelt & Klima29. August 2024

Stellungnahme des Bundesrates zum Klima-Urteil schafft keine Klarheit Von Ulrich Gut Ständerat und Nationalrat…

Grenzschutzinitiative

Demokratie & Gewaltenteilung13. August 2024

Die von der SVP lancierte Volksinitiative “Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)” befindet sich noch im Sammelstadium. Die…

Ausserhalb von Rechtsstaat und Rechtssatz

EMRK & Grundrechte5. August 2024

Die Rückwirkungsklausel der JUSO-Zukunftsinitiative Von Johann-Jakob Chervet «Retrospective laws are highly injurious, oppressive, and…

Schweiz und EU

Schweiz & Europa17. Juli 2024

Obligatorisches Staatsvertragsreferendum für Abkommen mit der EU? Von Walter Haller Wie ein Abkommen mit…

Der Kommentar

Einstehen für das Non-Refoulement

Dr. iur. Ulrich Gut - 23. Oktober 2024

«Wirksame Massnahmen scheitern hauptsächlich an der Genfer Flüchtlings- und an der Europäischen Menschenrechtskonvention», schreibt Erwin Murer, emeritierter Professor für Sozialrecht der Universität Fribourg, in der NZZ vom 23.10.24. «Auch deren Revision müsste nach herrschender Juristenmeinung schon am Erfordernis der Einstimmigkeit scheitern. Vor allem aber dürfe an der Unantastbarkeit des fundamentalen Verbots der Zurückweisung (refoulement) ohnehin nicht gerüttelt werden.»

Es wird Zeit, sich ernsthaft mit dem Prinzip zu befassen, dass niemand in einen Staat zurückgeschafft werden darf, in dem er oder sie an Leib und Leben bedroht ist. Es geht nicht um eine «Juristenmeinung», sondern um unseren Willen. In der Bundesverfassung, angenommen durch Volk und Stände, steht in Artikel 25 Absatz 2: «Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.» Und in Absatz 3 desselben Artikels: «Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.»

Stehen wir dafür ein! Rückschaffungen sind nötig, aber wir wollen nicht, dass Berichte kommen, aus der Schweiz Zurückgeschaffte seien gefoltert oder hingerichtet worden. Die Schweiz verbot die Folter und schaffte die Todesstrafe ab. Wir wollen sie auch nicht im Ausland vollziehen lassen. Mehr dazu hier.

Gewaltenteilung – Gewaltenhemmung

Dr. iur. Patrice Zumsteg - 17. Juni 2024

Im Kontext des EGMR-Urteils zu den KlimaSeniorinnen ist oft zu hören, der Gerichtshof missachte die Gewaltenteilung. Das greift aus zwei Gründen zu kurz.

Erstens wird damit das Prinzip der Gewaltenteilung auf die sogenannte funktionelle Gewaltenteilung verkürzt und so getan, als würden Legislative, Exekutive und Judikative komplett isoliert wirken. Ausgeblendet wird, dass Gewaltenteilung auch die gegenseitige Hemmung der Gewalten verlangt.

Zweitens lassen sich Rechtsetzung und Rechtsanwendung gar nicht so klar trennen. René Rhinow schrieb (Rechtsetzung und Methodik, S. 176): «Rechtsgewinnung geschieht in einem wechselseitigen und unauflösbaren Prozess von Erkenntnis und Entscheidung, der am einen Pol durch entscheidungsarme Erkenntnis, am anderen Pol durch erkenntnisarme Dezision gekennzeichnet ist. Auf Erkenntnis kann die Rechtsgewinnung nicht verzichten, wenn sie nicht alle Vorgegebenheiten und Normativität überhaupt negieren und in einen reinen Subjektivismus abgleiten will. Entscheidung anderseits ist begleitendes und abschliessendes Konstitutionselement; es gibt keine Konkretisierung, ohne dass auch dezidierend das Resultat des Rechtsgewinnungsvorgangs herbeigeführt wird – und ohne dass damit (neues) Recht geschaffen wird. Normkonkretisierung ist folglich nicht nur Rechts«anwendung», sondern auch Recht«setzung», indem durch «schöpferische», d.h. erkennende und entscheidende Festlegung verbindlich geltendes Recht produziert wird.»

Ständerat: Urteil ignorieren?

Dr. iur. Ulrich Gut - 6. Juni 2024

Mit 31 zu 11 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, nahm der Ständerat am 5. Juni 2024 die Erklärung gegen das KlimaSeniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Fassung seiner Kommission für Rechtsfragen an. Diese obsiegte mit 26 zu 17 über einen Antrag von Matthias Michel (FDP, ZG).

Die Differenz betraf die Aussage, «dass die Schweiz daher keinen Anlass sieht, dem Urteil des Gerichtshofs vom 09. April 2024 weitere Folge zu geben, da durch die bisherigen und laufenden klimapolitischen Bestrebungen der Schweiz die menschenrechtlichen Anforderungen des Urteils erfüllt sind». Kommissionspräsident Jositsch beteuerte, dies bedeute nicht, dass die Schweiz das Urteil «ignoriere». Ständerat Michel wies demgegenüber darauf hin, dass dies von ganz verschieden positionierten Empfängerinnen und Empfängern als Ignorieren des Urteils verstanden worden sei, und beantragte, «(…) dass die Schweiz daher aufgrund der bisherigen und laufenden klimapolitischen Bestrebungen der Schweiz die menschenrechtlichen Anforderungen des Urteils als erfüllt betrachtet.»

Die Ratspräsidentin teilte mit, der Bundesrat sei frei, an der Beratung von Erklärungen teilzunehmen oder nicht. Er habe sich dagegen entschieden. Solche Erklärungen binden ihn nicht. Er muss sich aber klar werden und entscheiden, was er beim Europarat vortragen und allenfalls beantragen will.

Link zum Amtlichen Bulletin.