Rede anlässlich der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT
Bundesrat Beat Jans
In seiner Rede am 9. Mai 2025 in Bern betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtiger Garant für eine selbstbestimmte Gesellschaft und für ein Leben in Freiheit.
Ein vergessenes Menschenrecht
Von Monika Plozza
Das Menschenrecht auf Wissenschaft ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Trotz seiner Absicherung durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den UNO-Pakt I wurde es jedoch lange kaum beachtet und erst in jüngerer Zeit systematischer erforscht.
Überlegungen auf dem Hintergrund von Trumps Handelskrieg
Von Ulrich Gut
US-Präsident Trumps Zölle steigern die Bedeutung der europäischen Märkte für die schweizerische Exportwirtschaft. Daher ist ein vertraglich gesicherter Zugang zum EU-Raum, wie ihn die Bilateralen III bieten, wichtig.
Kritik und Reformvorschläge
Von Caspar Fingerhuth
Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.
Eine Einschätzung
Von Astrid Epiney
Die «Bilateralen III» sehen ein rechtlich formalisiertes Verfahren für die Streitbeilegung vor – dies zum Vorteil für die Schweiz, da solche Verfahren auch bedeutende Vorwirkungen entfalten und «ungeregelten» unfreundlichen Reaktionen entgegenstehen.
Ein Überblick
Von Astrid Epiney
Die materiellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind abgeschlossen: Ein Überblick über das Vertragspaket und seine institutionellen Aspekte wie die dynamische Rechtsübernahme und das Streitbeilegungsverfahren.
Revision des Kartellgesetzes am Scheideweg
Von Johann-Jakob Chervet
Das Parlament diskutiert zur Zeit eine materielle Reform des Kartellrechts. Gleichzeitig laufen die bundesrätlichen Arbeiten zur Frage, ob die aktuelle Struktur der Kartellrechtsdurchsetzung zielführend und rechtsstaatlich tragbar ist.
Verteidigen wir, was uns alle schützt
Von Ulrich Gut
Revidieren, kündigen oder einfach missachten: In Regierungen und Parlamenten macht sich der Wille breit, sich von menschen- und völkerrechtlichen Bindungen zu lösen.
Zur Benennung des neuen Abkommenspakets zwischen «Kolonialvertrag» und «Bilaterale III»
Von Andreas Th. Müller
Rahmenabkommen 2.0 – InstA 2.0 – Kolonialvertrag – Unterwerfungsvertrag – Bilaterale III: Welchen Diskussionsbeitrag können diese politisch gefärbten Bezeichnungen für das Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU leisten, und was implizieren sie?