Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Jetzt entscheidet der Ständerat
Von Ulrich Gut
Am 18. Dezember 2024 entscheidet der Ständerat über den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene und weiteren migrationspolitische Vorlagen.
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Sachliche Beiträge zu rechtspolitischen Debatten
Unsere aktuellsten Artikel
Angriffe auf die Universalität der Menschenrechte
Umdeutungs- und Relativierungsversuche
Von Christoph Spenlé und Carl Jauslin
Die Menschenrechte stehen in der Realität und als Ideal weltweit unter Druck. Im Kampf um die Deutungshoheit kommt es zu Angriffen, Umdeutungs- und Relativierungsversuchen.
Recht, Umwelt, Demokratie
Die Bundesverfassung im Anthropozän
Von Marcel Hänggi
Auf dem Papier schützt die schweizerische Bundesverfassung die Umwelt als Lebensgrundlage überraschend gut, aber bei der konkreten Umsetzung hapert es.
Überlastung der Strafjustiz
Hintergründe und Lösungsansätze
Von Sven Zimmerlin
Strafverfolgungsbehörden, Anwaltschaft und Gerichte klagen über einen Anstieg der Arbeitslast. Sind uferloses Strafrecht, ungenügende Ressourcen und kompliziertes Prozessrecht dafür verantwortlich?
Bilaterale Verträge Schweiz – EU
Vom Beitrag des Parlaments zur dynamischen Rechtsübernahme
Von Thomas Pfisterer
Bei der von der Schweiz angestrebten Zusammenarbeit mit der EU durch die zur Zeit verhandelten Verträge spielt das Parlament eine entscheidende Rolle und muss seiner Verantwortung nachkommen.
Perspektivwechsel
Schweizerischer Europadiskurs aus europäischer Perspektive
Von Rudolf Wyder
In seinem Essay «Suisse-Europe, Je t’aime, moi non plus!» analysiert Gilber Casasus das Verhältnis der Schweiz zu Europa und zur EU. Fazit: Es ist kompliziert.
Rechtsprechung des EGMR
Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben?
Von Ulrich Gut
Im Nachgang zum Urteil des EGMR im Fall Klima-Seniorinnen fordert der Ständerat ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.
Angenommene Volksinitiativen
Theorie und Praxis verfassungsmässiger Gesetzgebung am Beispiel „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“
Von Ulrich Gut
Gesetze müssen verfassungskonform umgesetzt werden. Dies funktioniert in der Praxis nicht immer. Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung der Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“.
Jugend und Gewalt
Argumente gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts
Von Marco Bezjak
Erfahrene Praktiker der Sozialarbeit wissen, dass die Gesellschaft der Jungendgewalt wirksamer entgegentreten kann als mit einer Verschärfung des Jugendstrafgesetzes.