Demokratie heisst freie politische Selbstbestimmung, die auch in der Zukunft gesichert ist. Demokratie setzt deswegen die Einrichtungen und Verfahren des Rechtsstaates voraus. Dazu gehören auch die Menschenrechte, denn eine Demokratie ist ohne Rechte wie Meinungs-, Presse- oder Versammlungsfreiheit nicht denkbar. Ohne rechtlich geschützte Freiheit hat Demokratie keine Luft zum Atmen. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ist zudem undemokratisch, weil sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern etwas verspricht, was sie nicht einhalten kann. Sie gefährdet Rechtsschutzmöglichkeiten und schafft statt Klarheit neue Rechtsfragen, die nicht das Stimmvolk, sondern das Bundesgericht beantworten muss. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative gibt vor, die Demokratie zu stärken, im Ergebnis schwächt sie sie.
Punkt 7 der Stellungnahme von Hochschullehrerinnen und -lehrern der Rechtswissenschaften.
Link zur vollständigen Stellungnahme in 9 Punkten.
