“Ich will nicht, dass Richter mit Sympathien für den politischen Islam über unserer Verfassung und damit über den Schweizer Bürgern stehen”, schreibt SVP-Nationalrat und Wirtschaftsrechts-Professor Hans-Ueli Vogt, und meint damit offenbar die Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, die eine Beschwerde gegen ein höchstrichterliches Urteil aus Österreich über die Anwendung einer Strafnorm für Blasphemie abwies. Mehr dazu hier.
“Werden diese Richter uns vor dem politischen Islam schützen?” postet Vogt. “Werden sie unsere westlichen Werte verteidigen? Auf wessen Seite werden sie stehen?”
Die Bereitschaft “Strassburgs”, zu akzeptieren, dass Österreich eine Blasphemie-Strafnorm hat, und dass die österreichischen Richter diese korrekt angewandt haben, soll also Vogts Vorwurf der Sympathien für den politischen Islam begründen – der logischerweise auch die letzte österreichische Instanz trifft.
Vielleicht ein Notreflex angesichts des Rückgangs der Zustimmung zur SBI: Man mobilisiert jetzt so stark wie möglich die Islamophobie.
Es ist schon interessant: Ausgerechnet von SVP- und SBI-Seite wirft man jetzt “Strassburg” vor, ein Mitgliedland NICHT verurteilt zu haben… Nichts gegen Kritik an Strafnormen gegen Blasphemie. Aber ist es an “Strassburg”, Europa in dieser Hinsicht zu vereinheitlichen?
Es lohnt sich übrigens, die Facebookseite Nationalrat Vogts zu besuchen und zu sehen, was für Kommentare dort abgegeben werden. Kein Ruhmesblatt für den Vordenker dieser Initiative.
