Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand.
Zum Problemkreis „Landesrecht/Völkerrecht“ wurden aus der SVP-Fraktion drei Parlamentarische Initiativen eingereicht, und eine Volksinitiative ist in Vorbereitung.
Auf die Parlamentarische Initiative von Heinz Brand, Verfassungsrecht vor Völkerrecht“, haben wir hier bereits hingewiesen. Sie fordert unter anderem die Streichung von Art. 5 Abs. 4 BV: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“
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Dazu kommen:
Parlamentarische Initiative von Luzi Stamm: „Regelung des Verhältnisses zwischen Bundesgesetzen und Staatsverträgen“:
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Parlamentarische Initiative von Gregor A. Rutz: „Rechtsangleichung durch Bundesbehörden. Einhaltung demokratischer Abläufe“
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