Sicherheit versus Freiheit: Zielkonflikte sind in der Pandemie wie auch bei der Terrorbekämpfung zu entscheiden.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beantragt mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, «dass die polizeilichen Massnahmen um eine ‘gesicherte Unterbringung von Gefährdern (GUG)’ ergänzt werden sollen, wie dies die vom Nationalrat in der Herbstsession 2018 angenommene Motion (der SVP-Fraktion, Link zur Motion) verlangt. Mit dieser zusätzlichen Massnahme sollen Anschläge von bekannten Gefährdern noch effektiver verhindert werden. Eine Minderheit lehnt das Anliegen ab. Sie argumentiert, dass eine Präventivhaft mit dem Rechtsstaat unvereinbar ist und gegen die EMRK verstösst.” (Links zur Medienmitteilung deutsch, französisch, italienisch).
In einem am 19. Mai 2020 erschienen Bericht der CH-Media-Blätter (“Aargauer Zeitung” u.a.) äusserte sich Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau), Vorstandsmitglied von “Unser Recht”, dazu: “‘Das ist eine Art Gesinnungshaft: Wer dazu aufruft, den Staat zu stürzen, kann eingesperrt werden.’ Mit diesem Gesetz könnte man auch extreme Corona-Verschwörer einsperren, die jetzt den Angriff auf den Staat propagieren würden, weil sich dieser in eine Diktatur verwandelt habe. Flach: ‘Ein liberaler Rechtsstaat aber muss zulassen, dass jemand eine andere Meinung hat, sogar eine verrückt andere Meinung.’ Es sei paradox: ‘Wenn wir die Präventivhaft einführen, haben uns die Terroristen in die Knie gezwungen. Sie haben dafür gesorgt, dass wir unsere Grundwwerte über Bord werfen.’ Flach hofft, ‘dass die FDP als Gründerin des Rechtsstaats in der Sommersession helfen wird, diesen Schnellschuss zu streichen.'”
Der hier verlinkteText berichtet über eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gegen das Demonstrationsverbot der COVID-19-Verordnung und die Strafdrohung für den Fall seiner Verletzung. Falls der EGMR überhaupt darauf eintritt, kann es Jahre gehen, bis er entscheidet. Aber für die Aufarbeitung von Corona-Erfahrung kann und soll man sich Zeit nehmen.
