„Unser Recht“ Newsletter #3 Mai 2020
28. Mai 2020
Sicherheit versus Freiheit: Zielkonflikte sind in der Pandemie wie auch bei der Terrorbekämpfung zu entscheiden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beantragt mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, «dass die polizeilichen Massnahmen um eine ‚gesicherte Unterbringung von Gefährdern (GUG)‘ ergänzt werden sollen, wie dies die vom Nationalrat in der Herbstsession 2018 angenommene Motion (der SVP-Fraktion, Link zur Motion) verlangt.