“Unser Recht” Newsletter #3 Mai 2020

Sicherheit versus Freiheit: Zielkonflikte sind in der Pandemie wie auch bei der Terrorbekämpfung zu entscheiden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beantragt mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, «dass die polizeilichen Massnahmen um eine ‘gesicherte Unterbringung von Gefährdern (GUG)’ ergänzt werden sollen, wie dies die vom Nationalrat in der Herbstsession 2018 angenommene Motion (der…

Verstösst Corona-Demonstrationsverbot gegen EMRK? Klage eingereicht.

Wie der “Tages-Anzeiger” am 28.5.2020 (S. 3) berichtet, haben die Communauté genevoise d’action syndicale, Dachverband der Genfer Gewerkschaften, und der Genfer Anwalt Olivier Peter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Klage gegen das vom Bundesrat aufgrund der COVID-19-Verordnung angeordnete, generelle Demonstrationsverbot und die Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug eingereicht. Dieses Verbot und die…