Sanija Ameti, MLaw, forscht an der Universität Bern im Bereich des Öffentlichen und Internationalen Rechts. Sie beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit dem Thema “Public-Private Cyber Defence”. Sie ist Koordinatorin des Referendumskomitees gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und vertritt in diesem Komitee die Jungen Grünliberalen.
In ihrem für “Unser Recht” verfassten Artikel legt sie dar, weshalb sie das PMT nicht für griffig, aber für übergriffig hält. Es würde wohl eine repressive Dynamik auszulösen.
Auszug:
“Die Folge dieser Dynamik ist eine Überwachungsendlosschleife, deren Produkt nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Daten sind.
Diese Datenflut wird von Algorithmen ausgewertet und so zu einem Verdacht konsolidiert. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass Algorithmen regelmässig Personen falsch verdächtigen, die anwendenden Polizeibeamten im Wissen dieser Problematik ein falsches Resultat eher hinnehmen, als das Risiko einzugehen, einen möglichen Gefährder durchsickern zu lassen. Eine umfassende Studie der Universität St.Gallen vom 10. Dezember 2020 kommt zudem zum Schluss, dass die Polizeibehörden sämtlicher Kantone als gefährlich erachtete Personen in einer Gefährderliste registieren und diese oft unter Zuhilfenahme von Algorithmen identifizieren. Dies erfolge aber ohne gesetzliche Grundlage und damit ohne demokratische Legitimation. Neben der fehlenden Rechtmässigkeit sei auch die Verantwortlichkeit bei der Verwendung der Algorithmen nicht geklärt. Die Studie betont, es solle „sichergestellt werden, dass Algorithmen nur dann eingesetzt werden, wenn die Sinn- und Zweckmässigkeit dies gebietet und die Grundrechte der Einzelnen nicht gefährdet sind.“ Und dass sich nur „auf diese Weise verhindern lässt, dass der Einsatz von Algorithmen mit einer Erosion von Verantwortlichkeiten einhergeht.“ “
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