Der Verein “Unser Recht” hat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Revision des Sexualstrafrechts eingereicht.
Auszug:
“Für diese Revision ist es höchste Zeit. Wir haben ein veraltetes Sexualstrafrecht, das dringend revidiert werden muss. Nach geltendem Recht werden zum Teil massive sexuelle Übergriffe nicht angemessen bestraft. Das liegt daran, dass Sex gegen den Willen einer Person nur dann als schweres Unrecht angesehen wird, wenn der Täter das Opfer zusätzlich nötigt, also Gewalt anwendet, das Opfer bedroht, es psychisch unter Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Demgegenüber kann Sex gegen den Willen einer Person ohne zusätzliche Nötigung nur als sexuelle Belästigung bestraft werden, was klarerweise nicht angemessen ist, da es sich hierbei um ein Antragsdelikt handelt, das nur mit Busse bestraft wird.
Dass die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats sowie die Justizministerin dies ändern wollen, ist sehr zu begrüssen. Kern der Vorlage ist denn auch ein neuer Tatbestand des «sexuellen Übergriffs» (Art. 187a VE-StGB), der sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person pönalisiert, ohne dass eine Nötigung erforderlich wäre. Es kann nicht genügend betont werden, dass es sich hierbei um einen hart erkämpften Paradigmenwechsel handelt. (…)
Fazit:
Nachdem sehr viele Länder eine Revision umgesetzt bzw. beschlossen haben, sind wir zuversichtlich, dass wir eine längst überfällige Reform durchsetzen und den Weg frei machen für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht. Der Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats ist strafrechtsdogmatisch überzeugend und der Vorstand von «Unser Recht» unterstützt diesen. Einzig die Strafrahmendiskussion sollte nochmals grundsätzlich geführt werden. Diese Diskussion sollte aber keinesfalls dazu führen, dass die dringend nötige Revision auf die lange Bank geschoben wird.”
Die Vernehmlassung ist unterzeichnet durch das Vorstandsmitglied Anna Coninx, Assistenzprofessorin für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Luzern, und den Präsidenten.
Link zur Vernehmlassung.
Link zur Orientierung über das Vernehmlassungsverfahren.
Link zum Artikel von Anna Coninx: “Ja zum neuen Sexualstrafrecht”.
