Niccolò Raselli zur Erweiterung des Staatsvertragsreferendums

Mit Dreiviertelsmehr lehnte das Schweizer Volk im Juni 2012 die Staatsvertragsinitiative der AUNS ab (Link zum NZZ-Bericht). Trotzdem ist jetzt ein Verfahren zur Teilrevision der Bundesverfassung angelaufen, das das obligatorische Staatsvertragsreferendum erweitern soll. Nach dem Willen des Motionärs, Ständerat Andrea Caroni, sollen ihm völkerrechtliche Verträge mit verfassungsrechtlichem Charakter unterstellt werden. Der Bundesrat ist dieser Forderung…

Anna Coninx: PMT – Grundlagen und Kritik

«Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) das Referendum ergriffen worden ist. Neu soll es mitunter erlaubt sein, bei sehr vagen Gefahrenlagen ‹terroristische Gefährder› bis zu neun Monaten in ‹Hausarrest› zu versetzen, das heisst die Wohnung oder…

Vernehmlassung von “Unser Recht” zur Revision des Sexualstrafrechts

Der Verein “Unser Recht” hat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Revision des Sexualstrafrechts eingereicht. Auszug: “Für diese Revision ist es höchste Zeit. Wir haben ein veraltetes Sexualstrafrecht, das dringend revidiert werden muss. Nach geltendem Recht werden zum Teil massive sexuelle Übergriffe nicht angemessen bestraft. Das liegt daran, dass Sex…