Reformpaket zum Schengener Informationssystem: Einhaltung der Übernahmefrist gefährdet

Das Nein des Nationalrats zur Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem gefährdet die Einhaltung der vertraglichen Übernahmefrist.  Der Nationalrat hat überraschenderweise die Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) abgelehnt. Verantwortlich hierfür war eine unheilige Allianz zwischen den Grünen, der SP und der SVP. Die Parlamentsdebatte liess weitgehend die Dimension der internationalen Verpflichtungen der Schweiz…