Das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III
Von Georg Müller
Sind die Bilateralen III dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, oder kommt ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum «sui generis» als ungeschriebenes Verfassungsrecht zur Anwendung? In seinem Buch erörtert Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth diese Frage aus verfassungsrechtlicher Sicht. – Eine Rezension.
Zur Rolle von EuGH und Schiedsgericht
Von Astrid Epiney
Die Bilateralen III sehen obligatorische Streitbeilegungsverfahren vor. Auf der Grundlage der Erörterung einiger allgemeiner Aspekte werden die wesentlichen Elemente des Verfahrens erläutert, es wird auf die möglichen Ausgleichsmassnahmen eingegangen und ein kurzes Fazit formuliert.
Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren
Von Ulrich Gut und Martin Dumermuth
UNSER RECHT hat eine Stellungnahme eingereicht im Vernehmlassungsverfahren zum Vertragspaket Schweiz – EU. In ihrer Zusammenfassung umreissen die beiden Autoren die wichtigsten Feststellungen, Forderungen und Lösungsvorschläge.
Überlegungen zur Schubert-Praxis
Von Niccolò Raselli
Bei Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel stellt sich die Frage: Wäre eine einseitige, die Personenfreizügigkeit verletzende Schutzmassnahme aus der Optik der Schweizer Rechtslage rechtskonform – und welche Rolle würde dabei die umstrittene Schubert-Praxis spielen?
Überlegungen auf dem Hintergrund von Trumps Handelskrieg
Von Ulrich Gut
US-Präsident Trumps Zölle steigern die Bedeutung der europäischen Märkte für die schweizerische Exportwirtschaft. Daher ist ein vertraglich gesicherter Zugang zum EU-Raum, wie ihn die Bilateralen III bieten, wichtig.
Eine Einschätzung
Von Astrid Epiney
Die «Bilateralen III» sehen ein rechtlich formalisiertes Verfahren für die Streitbeilegung vor – dies zum Vorteil für die Schweiz, da solche Verfahren auch bedeutende Vorwirkungen entfalten und «ungeregelten» unfreundlichen Reaktionen entgegenstehen.
Ein Überblick
Von Astrid Epiney
Die materiellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind abgeschlossen: Ein Überblick über das Vertragspaket und seine institutionellen Aspekte wie die dynamische Rechtsübernahme und das Streitbeilegungsverfahren.
Zur Benennung des neuen Abkommenspakets zwischen «Kolonialvertrag» und «Bilaterale III»
Von Andreas Th. Müller
Rahmenabkommen 2.0 – InstA 2.0 – Kolonialvertrag – Unterwerfungsvertrag – Bilaterale III: Welchen Diskussionsbeitrag können diese politisch gefärbten Bezeichnungen für das Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU leisten, und was implizieren sie?
Vom Beitrag des Parlaments zur dynamischen Rechtsübernahme
Von Thomas Pfisterer
Bei der von der Schweiz angestrebten Zusammenarbeit mit der EU durch die zur Zeit verhandelten Verträge spielt das Parlament eine entscheidende Rolle und muss seiner Verantwortung nachkommen.
Schweizerischer Europadiskurs aus europäischer Perspektive
Von Rudolf Wyder
In seinem Essay «Suisse-Europe, Je t’aime, moi non plus!» analysiert Gilber Casasus das Verhältnis der Schweiz zu Europa und zur EU. Fazit: Es ist kompliziert.
Obligatorisches Staatsvertragsreferendum für Abkommen mit der EU?
Von Walter Haller
Wie ein Abkommen mit der EU aussehen wird, ist noch nicht bekannt, aber es wird bereits darüber gestritten, ob es nur dem Volks- oder auch dem Ständemehr zu unterstellen sei.
Interview mit Prof. Matthias Oesch, Autor des Buches „Der EuGH und die Schweiz“
Von UNSER RECHT
Die Abkommen Schweiz – EU sehen Streitschlichtungsverfahren mit Schiedsgerichten vor, aber auch mit Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung von EU-Recht.
Von Dr. iur. Thomas Cottier Die Europa-Initiative der Allianz unter Führung von Operation Libero strebt eine Grundsatzentscheidung an zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess. Sie will diese Beteiligung in der Bundesverfassung und den Zielen der Aussenpolitik angemessen verankern. Die bei jeder europapolitischen Vorlage immer wieder und erneut erhobenen Einwände der nationalen Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität gegen die Teilhabe in
Übersetzung eines Artikels von Jean-Daniel Gerber, der am 4.6.2021 in französischer Sprache in „Le Temps“ erschien (Link Lien). Der Verfasser war Präsident der Plattform Schweiz-Europa. Er war Staatssekretär für Wirtschaft. Auszug: «(…) Aufgrund der überragenden Bedeutung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU muss dieser Dialog auf der präsidialen Ebene der EU und der Eidgenossenschaft geführt werden. Daher sollte
Dr. iur. Markus Notter* hat abgeklärt, ob der Bundesrat gemäss Bundesverfassung abschliessend zuständig ist für den Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Institutionelle Rahmenabkommen, oder ob er die Genehmigung des Parlaments einholen muss. Link zum Exposé. Fazit: „Der definitive Nichtabschluss eines Rahmenabkommens steht nicht in der abschliessenden Zuständigkeit des Bundesrates. Die Bundesversammlung hat ihn zu genehmigen. Aufgrund
Das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) brächte der Schweiz einen starken Schutz vor unverhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen der EU, wenn sie Weiterentwicklungen von EU-Recht nicht übernehmen will. Thomas Cottier legt dar, dass dieser Vorteil in der Diskussion des InstA stark unterschätzt, und anderseits die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) überschätzt wird. Die Ablehnung des vorliegenden Streitbeilegungsverfahrens sei aber „gleichbedeutend mit der Ablehnung des Rahmenvertrages
Nach verbreiteter Meinung sollte in der Schweiz das Volk über „das Wichtigste“ abstimmen können. Die schweizerische Bundesverfassung sorgt dafür aber nur mit Einschränkungen: Bei Volksinitiativen wird die Wichtigkeit nicht geprüft, und das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit ermöglicht es dem Parlament, Normen, die Verfassungsrang hätten, in Gesetzen zu verankern. Immerhin kann gegen solche Gesetze das fakultative Referendum ergriffen werden. Das Ja oder
Auszug aus Prof. Thomas Cottiers Vortrag „Das Rahmenabkommen und die Souveränität“, gehalten am 1. Zürcher Europarechtstag an der rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 29.10.2020: „V. Von der äusseren zur inneren Souveränität in der Europapolitik der Schweiz (…) Das Rahmenabkommen macht nach dem Scheitern des EWR-Vertrages vor 28 Jahren einen ersten und bescheidenen Schritt weg von der institutionellen Abstinenz, hin
Prof.. Dr. Christa Tobler und Rechtsanwalt Jacques Beglinger legen ein „Brevier zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU“ vor. Sie versuchen damit, „wichtige, immer wiederkehrende Diskussionspunkte aus einer rechtlichen Perspektive zu klären und so zum besseren Verständnis der komplexen Thematik beizutragen“. Link zum Brevier. Bereits vorgestellt haben wir “Schweiz – Europäische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug” von Matthias Oesch. Hierüber hat Daniel
Matthias Oesch, Ordinarius für öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, will unter dem Titel „Schweiz – Europäische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug“ „den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über den bilateralen Weg der Schweiz und die nächsten Integrationsschritte“. Die Publikation ist beim Verlag EIZ Publishing erschienen. Link zum PDF. Aus dem Vorwort des Verfassers:
Das Nein des Nationalrats zur Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem gefährdet die Einhaltung der vertraglichen Übernahmefrist. Der Nationalrat hat überraschenderweise die Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) abgelehnt. Verantwortlich hierfür war eine unheilige Allianz zwischen den Grünen, der SP und der SVP. Die Parlamentsdebatte liess weitgehend die Dimension der internationalen Verpflichtungen der Schweiz ausser Acht und ignorierte die
Mitteilung von swissuniversities (der Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Schweizer Universitäten und Hochschulen) vom 27.9.2018: „Die Mitglieder von swissuniversities verfolgen die europapolitischen Debatten aufmerksam und mit Besorgnis. Die internationale Vernetzung und insbesondere die europäische Zusammenarbeit in Forschung und Lehre sind wesentliche Erfolgsfaktoren für den Wissensplatz Schweiz. Würde die Schweiz international den Anschluss verlieren, hätte dies auch negative Folgen für
