Interview mit Prof. Matthias Oesch, Autor des Buches “Der EuGH und die Schweiz” Von UNSER RECHT Der Bundesrat präsentierte am 15. Dezember 2023 das Mandat für Verhandlungen mit der EU über ein Paket von Marktzugangs- und Kooperationsabkommen. Dieses sieht ein Streitschlichtungsverfahren mit Schiedsgerichten vor, aber auch mit Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Auslegung…
Von Dr. iur. Thomas Cottier Die Europa-Initiative der Allianz unter Führung von Operation Libero strebt eine Grundsatzentscheidung an zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess. Sie will diese Beteiligung in der Bundesverfassung und den Zielen der Aussenpolitik angemessen verankern. Die bei jeder europapolitischen Vorlage immer wieder und erneut erhobenen Einwände der nationalen Souveränität, Selbstbestimmung und…
Übersetzung eines Artikels von Jean-Daniel Gerber, der am 4.6.2021 in französischer Sprache in “Le Temps” erschien (Link Lien). Der Verfasser war Präsident der Plattform Schweiz-Europa. Er war Staatssekretär für Wirtschaft. Auszug: «(…) Aufgrund der überragenden Bedeutung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU muss dieser Dialog auf der präsidialen Ebene der EU und der…
Dr. iur. Markus Notter* hat abgeklärt, ob der Bundesrat gemäss Bundesverfassung abschliessend zuständig ist für den Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Institutionelle Rahmenabkommen, oder ob er die Genehmigung des Parlaments einholen muss. Link zum Exposé. Fazit: “Der definitive Nichtabschluss eines Rahmenabkommens steht nicht in der abschliessenden Zuständigkeit des Bundesrates. Die Bundesversammlung…
Das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) brächte der Schweiz einen starken Schutz vor unverhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen der EU, wenn sie Weiterentwicklungen von EU-Recht nicht übernehmen will. Thomas Cottier legt dar, dass dieser Vorteil in der Diskussion des InstA stark unterschätzt, und anderseits die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) überschätzt wird. Die Ablehnung des vorliegenden Streitbeilegungsverfahrens sei aber “gleichbedeutend…
Nach verbreiteter Meinung sollte in der Schweiz das Volk über “das Wichtigste” abstimmen können. Die schweizerische Bundesverfassung sorgt dafür aber nur mit Einschränkungen: Bei Volksinitiativen wird die Wichtigkeit nicht geprüft, und das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit ermöglicht es dem Parlament, Normen, die Verfassungsrang hätten, in Gesetzen zu verankern. Immerhin kann gegen solche Gesetze das fakultative Referendum…
Auszug aus Prof. Thomas Cottiers Vortrag “Das Rahmenabkommen und die Souveränität”, gehalten am 1. Zürcher Europarechtstag an der rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 29.10.2020: “V. Von der äusseren zur inneren Souveränität in der Europapolitik der Schweiz (…) Das Rahmenabkommen macht nach dem Scheitern des EWR-Vertrages vor 28 Jahren einen ersten und bescheidenen Schritt weg…
Prof.. Dr. Christa Tobler und Rechtsanwalt Jacques Beglinger legen ein “Brevier zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU” vor. Sie versuchen damit, “wichtige, immer wiederkehrende Diskussionspunkte aus einer rechtlichen Perspektive zu klären und so zum besseren Verständnis der komplexen Thematik beizutragen”. Link zum Brevier. Bereits vorgestellt haben wir “Schweiz – Europäische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug” von…
Matthias Oesch, Ordinarius für öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, will unter dem Titel “Schweiz – Europäische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug” “den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über den bilateralen Weg der Schweiz und die nächsten Integrationsschritte”. Die Publikation ist beim Verlag EIZ Publishing erschienen. Link zum PDF.…
Das Nein des Nationalrats zur Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem gefährdet die Einhaltung der vertraglichen Übernahmefrist. Der Nationalrat hat überraschenderweise die Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) abgelehnt. Verantwortlich hierfür war eine unheilige Allianz zwischen den Grünen, der SP und der SVP. Die Parlamentsdebatte liess weitgehend die Dimension der internationalen Verpflichtungen der Schweiz…