Obligatorisches Referendum für Staatsverträge mit Verfassungsrang

Eine Motion von Nationalrat Andrea Caroni

Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR) reichte in der Juni-Session 2015 eine Motion ein, das obligatorische Staatsvertragsreferendum sei auf völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter auszuweiten.

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