SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fordert in einem Artikel in der NZZ eine Deregulierung nach dem Prinzip “one in – two out”: Für jede neue Regulierung seien zwei bestehende aufzuheben. Dies habe auch für internationale Verträge zu gelten.
Auszug:
“Das Parlament muss dem Bundesrat und der Verwaltung den Auftrag «one in – two out» erteilen. Nach zehn Jahren würden wir damit wieder den Regelungsbestand von 2007 (vor der Finanzkrise) erreichen. Diesen könnte man dann mit «one in – one out» einfrieren. Diese Vorgaben müssen insbesondere auch die Staatsverträge und Verordnungen umfassen. Im internationalen Recht müssen wir zudem aufhören, uns als Musterschüler aufzuführen und EU-Recht abzuschreiben. Gleichwertigen Schweizer Lösungen muss der Vorzug gegeben werden – ohne «Swiss finish». Eine dynamische Übernahme von EU-Recht kommt nicht infrage.”
Vollständiger Artikel hier.
