Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den Folgen des Abstimmungsergebnisses. Grundlage dafür ist eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern); Antwort des Bundesrates siehe hier.
Dazu kommen wichtige Geschäfte betreffend Menschen- und Völkerrecht, Asyl und Migration.
Auszug aus der Traktandenliste für Montag, 29. Februar 2016 (Link hier):
- Protokoll Nummer 15 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg das Subsidiaritätsprinzip in der Präambel verankert (siehe hier unseren Beitrag zur Genehmigung durch den Nationalrat)
- Schweizer Rückkehrhilfe- und Wiedereingliederungsprogramm für Migrantinnen und Migranten
- Asylgesuche aus Risikostaaten. Systematische Überprüfung durch Nachrichtendienst
- Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter (Motion von Ständerat Andrea Caroni, siehe unseren Beitrag hier)
- Standesinitiative des Kantons Luzern zum Flüchtings- und Asylwesen.
