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Unsere Artikel
Tag: 26. Februar 2016

Veranstaltungsreihe zum Recht auf Nahrung

26. Februar 2016

Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich: Im Dezember 2013 erklärte die UN-Generalversammlung das Jahr 2016 zum internationalen Jahr der Hülsenfrüchte. Das Kompetenzzentrum Menschenrechte nimmt dies zum Anlass, in seiner elften interdisziplinären Veranstaltungsreihe das Recht auf Nahrung und seine aktuellen Herausforderungen in den Fokus zu rücken. Die Veranstaltungen werden zu den Themen: „The Right to Food in Times of Crisis and Conflict“,

Mark Villiger: „Strukturblinder Gerichtshof“ in Strassburg?

26. Februar 2016

Zuschrift an die NZZ von Mark Villiger, Strassburg, ehem. Richter für Liechtenstein am EGMR (erschienen am 26.2.16, S. 11): „In seinem Leserbrief (NZZ 16. 2. 16, siehe unten) verbreitet Hans-Peter Müller das alte Vorurteil, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) «ohne Bezug auf nationale gesellschaftliche Realitäten» und «völlig strukturblind» entscheide. Er bezieht sich dabei auf das Urteil im Fall

Wie weiter nach der DSI-Abstimmung? Der Bundesrat antwortet.

26. Februar 2016

Der Bundesrat hat am 24.2.2016 die Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern) veröffentlicht, wie es nach einem Ja bzw. Nein zur Durchsetzungsinitiative weitergehe: „a. Wird die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ am 28. Februar 2016 abgelehnt, so wird der Bundesrat unmittelbar danach über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der am 20. März 2015 vom

„Aufhören, uns als Musterschüler aufzuführen und EU-Recht abzuschreiben“

26. Februar 2016

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fordert in einem Artikel in der NZZ eine Deregulierung nach dem Prinzip „one in – two out“: Für jede neue Regulierung seien zwei bestehende aufzuheben. Dies habe auch für internationale Verträge zu gelten. Auszug: „Das Parlament muss dem Bundesrat und der Verwaltung den Auftrag «one in – two out» erteilen. Nach zehn Jahren würden wir damit wieder

Menschenrechte, Völkerrecht, Asyl und Migration im Ständerat

26. Februar 2016

Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den Folgen des Abstimmungsergebnisses. Grundlage dafür ist eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern); Antwort des Bundesrates siehe hier. Dazu kommen wichtige Geschäfte betreffend Menschen- und Völkerrecht, Asyl und Migration. Auszug aus der Traktandenliste für Montag, 29. Februar 2016 (Link hier): Protokoll Nummer 15 zur

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